Dienstag, 22. Mai 2012

Opportunität, Vertrauen und die Polizei

RA Udo Vetter berichtete gestern in seinem law blog darüber, dass im bayerischen Deggendorf seit Neuestem Autofahrer, die ihr Gefährt entgegen der Fahrtrichtung parken, von der Polizei verwarnt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 4 StVO). Dabei wird auch ein Verwarnungsgeld von 15 Euro fällig (§ 56 Abs. 1 OWiG).

Am Deggendorfer Birkerlweg scheint die Aufregung groß zu sein. Jahrelang parkten die Anwohner falsch, ohne dass je einer verwarnt wurde. Der Polizeisprecher versteht den Wirbel nicht:
Bei einer Verwarnung sind eben die 15 Euro mit dabei.
RA Vetter weist aber zu Recht darauf hin, dass es die Polizei auch bei einer mündlichen Verwarnung ohne Verwarnungsgeld belassen könnte (§ 56 Abs. 1 S. 2 OWiG). Dies ist Ausfluss des im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Opportunitätsprinzip. § 47 Abs. 1 S. 1 OWiG sagt dazu:
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde.
Jahrelang hatte die Polizei am Birkerlweg ihr Ermessen so ausgeübt, dass das Falschparken nicht verfolgt wurde. Nun also die Änderung. Hätte man da nicht vorwarnen müssen? So fordert es jedenfalls der Kollege vom law blog.

Aber gibt es wirklich einen Vertrauensschutz für Nichtverfolgung einer Ordnungswidrigkeit? Ich denke nicht. Aus dem Umstand, dass eine bestimmte Art Ordnungswidrigkeit bisher nicht verfolgt wurde, lässt sich nicht darauf schließen, dass Gesetzesübertretungen dieser Art auch in Zukunft immer toleriert werden. Wer falsch parkt, dem muss bewusst sein, dass er rechtswidrig handelt, auch wenn dieses Handeln bisher immer toleriert wurde. Und er muss auch damit rechnen, dass sich die Ermessensausübung der Polizei ändern kann. Oder vielmehr anders ausfallen kann. Denn die Ermessensausübung soll sich ja immer am Einzelfall orientieren, eine generelle Ermessensausübung hingegen ist höchst problematisch und nur in Form von Ermessensrichtlinien zulässig, die eine einheitliche Handhabung des Einzelfallermessens ermöglichen sollen.

Es kann immer ein Einzelfall eintreten, der von der großen Mehrheit anderer Fälle abweicht. Am Birkerlweg habe sich bisher niemand an den falsch parkenden Autos gestört, wird berichtet. Kommt es aber einmal zu einer Störung des ordnungsgemäßen Straßenverkehrs, so muss das Ermessen anders ausfallen. In Deggendorf kommt nun die Ermessensausübung der Polizei zu einem anderen Ergebnis. Die Gründe sind nicht bekannt. Vielleicht ist die Entscheidung der Polizei tatsächlich ermessensfehlerhaft. Die Aussage des Polizeisprechers lässt einen Ermessensnichtgebrauch möglich erscheinen (d.h. die Polizei hätte von ihrem Ermessen gar keinen Gebrauch gemacht - Ich vermute aber eher, der Polizeisprecher wollte das Behördenhandeln als unumgänglich darstellen, worauf ja auch Udo Vetter abstellt.). Es liegt jedoch nicht schon deshalb ein Ermessensfehler vor, weil die Polizei nun das Falschparken ahndet.

Auch der Verweis von Vetter auf die Einführungswochen bei neuen Tempobeschränkungen verfängt nicht. In Deggendorf geht es ja nicht um die Einführung einer neuen Regelung, sondern um die Umsetzung einer bereits bestehenden.

Es sind diese kleinen Dinge, die man der Polizei nicht vorwerfen kann. Es sind die großen Dinge, die man ihr vorwerfen sollte: echte Polizeiwillkür und -gewalt, ob bei Demonstrationen, bei Festen oder auch einfach im Hausflur. Und das sollte man auch den verantwortlichen Politikern vorwerfen, die für ihre Super-Polizei nur Dankesworte kennen.

Kommentare:

  1. Ich denke hier überinterpretierst du ein wenig. Und bedenkst nicht, dass Vetter im Grunde für Nichtjuristen schreibt.

    Er erklärt uns nur seine Wunschvorstellung und lässt überdies durchblicken, dass ein Verhalten der Polizei nach dieser Wunschvorstellung immer noch rechtskonform wäre. Dass beim tatsächlichen Verhalten Ermessenfehler vorliegen, konstantiert er dagegen nicht.

    Dass es große Baustellen gibt, sollte überdies nicht der Bearbeitung kleinerer schaden ;).

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  2. Mein Beitrag ist in der Argumentation juristischer geraten, als ich es geplant hatte. Ich wollte nur ausdrücken, dass ich nicht sehe, dass man darauf vertrauen kann, dass eine Ordnungswidrigkeit nie verfolgt wird, und dass ich deshalb kein Bedürfnis für eine Vorwarnung sehe.
    Und wenn Bürger sich über solche "Kleinigkeiten" zu sehr aufregen, birgt es die Gefahr, dass berechtigte Beschwerden nicht ernstgenommen, sondern als "übliche Querulatorik" hingestellt werden.

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