Montag, 7. Mai 2012

NPD-Verbot: Denkt an Straßburg!

Die Kollegen von juraexamen.info haben vor ein paar Tagen die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht dargestellt.

Dass indes ein Parteiverbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bestand haben muss, haben taz (Christian Rath) und LTO (Sebastian Roßner) gezeigt. Dabei lässt sich feststellen, dass der EGMR durchaus strenge Anforderungen an ein Parteiverbot stellt. Der EGMR fordert beispielsweise, dass die Partei eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie darstelle, also auch das reale Potenzial habe, die Macht zu ergreifen. Da dürfte es bei einem NPD-Verbot schon schwierig werden.

Ein Parteiverbot muss weiterhin auch angemessen sein. Als der EGMR etwa das Verbot der türkischen Refah-Partei bestätigte, beachtete er auch, dass im Parlament nur ein paar Parteiführer ausschieden, die restlichen 152 Abgeordneten aber weiterarbeiten durften. In Deutschland verliert jedoch eine verbotene Partei automatisch alle Mandate (§ 46 Abs. 4 BWahlG). Diese Rechtsfolge könnte auch gegen das Recht auf freie Wahlen verstoßen, da der EGMR fordert, dass bei jedem Abgeordneten der Mandatsverlust einzeln geprüft wird.

Man sieht: Vor dem EGMR stünde die NPD nicht ohne Chancen da. Sebastian Roßner warnt deshalb zu Recht vor einer Blamage ersten Ranges. Das sollte die Innenministerkonferenz bedenken, wenn sie über einen Verbotsantrag berät.

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