Mittwoch, 2. Mai 2012

Mitgestimmt ist mitbefangen

Max Steinbeis vom Verfassungsblog muss sich nicht länger fragen, ob BVR Peter Müller in dem Verfahren um die 13. und 14. Bundesversammlung befangen ist, weil er selbst diesen Organen angehörte (wir berichteten).

Denn heute entschied das Bundesverfassungsgericht, dass BVR Müller von diesem Organstreitverfahren von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Ob die tatsächliche Entscheidung, wie in der Lügenliste 2012 angekündigt, wirklich noch dieses Jahr ergehen wird, bleibt dagegen weiter ungewiss.

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