Freitag, 18. Mai 2012

Judge Wars

Noch nicht so lange her und auch nicht in einer anderen Galaxis, hatte sich das tschechische Verfassungsgericht etwas weiter aus dem Fenster gelehnt und ein Urteil des EuGH analog zur ultra-vires-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 89, 155 - Maastricht - sowie BVerfGE 126, 286 - Ultra-vires-Kontrolle Mangold) für kompetenzüberschreitend und damit unanwendbar erklärt (so berichtete etwa das Verfassungsblog).

Wieder das Verfassungsblog berichtet nun von der kurios anmutenden Entscheidung der tschechischen obersten Verwaltungsrichter, dem EuGH wiederum die Frage vorzulegen, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen Europarecht verstoße. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der EuGH von den Argumenten des tschechischen Verfassungsgerichtet zwischenzeitlich hat überzeugen lassen und somit steht die Antwort, die sie bekommen werden, bereits jetzt fest.

Was noch fest steht, ist, dass einer von beiden letztlich wird klein beigeben müssen, da sich ansonsten Rechtssuchende möglicherweise in einer Endlosschleife von Aufhebungen und Gegenaufhebungen wiederfinden werden, was schon aus Gründen des Rechtsfriedens keine gute Idee darstellt.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen