Sonntag, 6. Mai 2012

I like

Beim Infodoccc von Karsten Gulden ist über einen Fall zu lesen, wonach ein Richter in den USA entschied, dass das Betätigen des Like-Buttons von Facebook noch keine von der Verfassung der USA geschützte Meinungsäußerung darstelle.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie der Facebook Like-Button vor dem Hintergrund des Art. 5 GG zu bewerten wäre. RA Gulden verneint diese (wenn es auch in der Kanzlei offensichtlich abweichende Meinungen gibt), und damit hat er auch Recht.

Das reine Klicken des Facebook Like-Buttons als Meinungsäußerung iSd Art. 5 zu sehen, halte ich für eine sehr überzogene Auslegung des Begriffes. Denn um eine Meinungsäußerung zu erreichen, bräuchte man zuerst einmal eine Meinung, die zu äußern wäre. Und gerade an dieser zugrundeliegenden Meinung scheitert es in einem solchen Fall.

Fraglich wäre schon einmal, was genau die Meinung sein soll, die der Klick auf den Like-Button beinhalten soll. Ist es eine allgemeine, positive Einstellung zu den geliketen Meinungen oder Tatsachenbehauptungen? Ist es die vollständige Zueigenmachung dieser? Eine Meinung enthält immer ein gewisses Werturteil bezogen auf andere oder ähnliche Meinungen. Worin liegt die Bewertung in diesem Fall?

Wenn ich bei einen Blogeintrag über das Innenleben einer bestimmten extremistischen Vereinigung den Like-Button betätige, was genau will ich damit aussagen? Will ich die Leistung des jeweiligen Autoren würdigen, etwa, weil der Eintrag überaus gut recherchiert war? Mache ich mir gar die Meinungen der Extremisten zueigen?

Zu einer Meinungsäußerung gehört immer die Möglichkeit, die Meinung, die vertreten wird, im schlimmsten Falle durch Auslegung (wie etwa im bekannten  Urteil aus BVerfGE 93, 266 - Soldaten sind Mörder zu der Frage, ob das Mörder hier im strengen strafrechtlichen Sinne zu verstehen sei), zu ermitteln. Das fällt beim Like-Button ersichtlich schwer.

Ein Status auf Facebook mag demnach eine Meinung darstellen, ein Like auf Facebook dagegen kann nicht als Meinungsäußerung gewertet werden.

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