Samstag, 26. Mai 2012

Eigentum verpflichtet?

RA Kompa verwendet hier die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 300 findet sich im Übrigen der Nassauskiesungsbeschluss) als Einstieg in einen lesenswerten Beitrag zur Zauberkunst und der Übernahme bekannter Figuren des dritten Reiches in die Nachkriegsmedien.

Hier möchte auch ich nochmal nachdrücklich festhalten, worum es in dieser Entscheidung ging: eigenen Erfahrungen nach sind sich selbst Professoren für Öffentliches Recht oftmals nicht bewusst, was genau das BVerfG nun mit dieser Entscheidung aussagen wollte.

Dabei ist der Leitsatz des Beschlusses doch recht eingängig:
Es widerspricht dem Eigentumsgrundrecht, daß der Verleger eines Druckwerks ein Belegstück auch dann unentgeltlich abliefern muß, wenn es sich um ein mit großem Aufwand und in kleiner Auflage hergestelltes Werk handelt.
Nicht unter diese Definition fällt das zu meinem Leidwesen oft bemühte Beispiel der Luther-Bibel. Dieses ist sogar zweifach falsch: die Lutherbibel an sich ist nur eine Übersetzung von althebräischen oder aramäischen Quellen der christlichen Lehre in die deutsche Sprache. Stellt man durch Auslegung des Begriffes fest, dass eigentlich die Gutenberg-Bibel als Druckerzeugnis gemeint ist, hilft das auch nicht weiter, denn die Gutenberg-Bibeln erschienen zu Zeiten, als der Geltungsbereich des der Entscheidung zu Grunde liegenden Landespressegesetzes des Landes Hessen zeitlich noch gar nicht eröffnet sein konnte.

Die Entscheidung stellte vielmehr auf Presseerzeugnisse ab, die sowohl mit einem hohen Preis als auch nur in geringer Stückzahl aufgelegt werden. Der hochpreisige Exklusiv-Bildband eines Künstlers, von dem nur 100 Exemplare gedruckt wurden, fiele also hierunter. Ein Nachdruck der ersten Gutenberg-Bibel in einer Auflage von 100.000 Stück zum Preise vom 39,99 € dagegen nicht.

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