Mittwoch, 16. Mai 2012

Die Personalgewalt des Bundeskanzlers

Da muss er also gehen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Sein Nachfolger wird der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier. Dass Röttgen ihr ein Rücktrittsgesuch zukommen hat lassen, davon erwähnte die Kanzlerin auf der Pressekonferenz vor wenigen Minuten nichts.

Warum sie nicht erst auf ein solches Gesuch warten musste, verrät Angela Merkel uns selbst: Sie zitiert Art. 64  I GG, der dem Bundeskanzler eine umfangreiche Kabinetts(um)bildungsmacht zuspricht. Die Bundesminister werden hiernach vom Kanzler vorgeschlagen und auf diesen Vorschlag vom Bundespräsidenten ernannt. Dies schließt im Übrigen die Zuteilung der Ressorts mit ein. Reinreden kann dem Kanzler hierbei niemand, allen voran nicht der Zurückgetretene. Auch der Bundespräsident ist nach herrschender und zutreffender Auffassung an den Vorschlag gebunden.

Im politischen Alltag tritt diese grundgesetzlich vorgesehene Praxis meist in der Hintergrund, denn in Koalitionsverträgen wird oftmals genau festgelegt, welche Partei welches Ressort besetzt, unter Umständen werden sogar die fraglichen Personen dort genannt. Wie die Entscheidungsfindung vorliegend abgelaufen ist, ist bisher nicht bekannt.

Man kann also nur hoffen, dass Röttgen nicht selbst so von seinem Rücktritt überrascht war wie die Medien. Am Montag hatte es schließlich noch geheißen, er bleibe im Amt.

(Update: faz.net berichtet, er war wohl doch überrascht. Soviel zum politischen Anstand der Kanzlerin.)

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