Donnerstag, 24. Mai 2012

Bundestag ändert Wahlprüfungsverfahren

Der Bundestag hat heute die beiden Gesetzentwürfe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung des Wahlprüfungsverfahrens angenommen.

Über die Hintergründe der Gesetzesänderung habe ich gestern und im Januar berichtet.

Nun kann gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenschaft einer Vereinigung als Partei das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die dafür nötige Grundgesetzänderung (Art. 93 GG) erhielt die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Fraktion der LINKEN enthielt sich. Sie fordert die Einführung der weitergehenden sog. Sonneborn-Regelung, die aber bereits gestern im Rechtsausschuss abgelehnt wurde.

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