Dienstag, 15. Mai 2012

BGH: Auch ehemalige Stasi-Mitarbeiter dürfen Soldaten trainieren

Der BGH hat heute einen Fall entschieden, den man im ersten Moment eigentlich eher beim Bundesverwaltungsgericht vermuten würde: Der Kläger, ein ehemaliger Sportsoldat, inzwischen Trainer im Eiskunstpaarlauf, hatte vor der Wiedervereinigung für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR gearbeitet. Bei seiner Einstellung in das Soldatenverhältnis hatte er diesen Umstand wahrheitswidrig unzutreffend beantwortet. Als dieser Umstand bekannt wurde, flog er selbstverständlich.

Nachdem er sich nun als freiberuflicher Trainer selbständig gemacht hatte, wollte die Bundesrepublik Deutschland nicht dulden, dass der Kläger weiterhin als Trainer von Sportsoldaten fungiert. Das LG Frankfurt (Oder) hatte die Klage noch abgewiesen, das Brandenburgische Oberlandesgericht gab ihr statt. Der für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige 6. Zivilsenat des BGH hat die Revision nun zurückgewiesen.

Die Interessenabwägung beim Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers fällt nach Ansicht des Gerichts hier zugunsten des Klägers aus. Insbesondere unter Berücksichtigung der inzwischen vergangenen Zeit und seiner sportlichen und soldatischen Leistungen fallen die geltend gemachten Beeinträchtigungen des Ansehens der Bundesrepublik (welche ohnehin nicht in nennenswerter Weise ersichtlich sind) bei Duldung eines solchen Trainers für ihre Sportsoldaten nicht dermaßen ins Gewicht, dass die erhebliche Beeinträchtigung der Berufsausübung des Klägers gerechtfertigt würde. Der Eingriff ist damit rechtswidrig.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 2012, VI ZR 117/11 (zur Pressemitteilung).

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