Donnerstag, 10. Mai 2012

Asyl: schutzlos in Italien

Nach verschiedenen anderen Verwaltungsgerichten, dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt dem EuGH hat nun das VG Darmstadt wieder die Praxis der Dublin-II-Verordnung eingeschränkt. In der Kritik steht diesmal Italien.

Die Dublin-II-Verordnung sieht vor, dass für das Asylverfahren dasjenige EU-Land zuständig ist, in dessen Staatsgebiet der Asylsuchende erstmalig die EU betrat. Dieser Grundsatz erfahre jedoch dann eine Durchbrechung, wenn 
in dem eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylverfahren vorliegen, die dazu führen, dass von einer unmenschlichen, den Asylbewerber erniedrigenden Behandlung im Sinne der EU-Grundrechtecharta auszugehen ist.
Das VG Darmstadt hat nun die Überstellung einer somalischen Asylbewerberin nach Italien im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt:
Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Asylbewerberin und der allgemein bekannten Informationen über die tatsächliche Ausgestaltung des Asyl- und Flüchtlingsschutzes in Italien, insbesondere im Hinblick auf die humanitäre, vor allem die wirtschaftliche und gesundheitliche Situation sowie die Wohnungssituation von Asylsuchenden, gelangte die Kammer zu der Einschätzung, dass die Republik Italien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Menschenrechtscharta und der Genfer Flüchtlingskonvention nebst ihren Zusatzprotokollen gegenwärtig nicht mehr hinreichend nachkommt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich Italien schutzsuchenden Ausländern ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen wolle und nicht mehr willens oder in der Lage sei, die europaweiten Mindeststandards zur Durchführung von Asylverfahren und zur Flüchtlingsunterbringung zu gewährleisten.
Die unhaltbare Situation von Flüchtlingen in Italien lässt sich etwa dem Italienbericht von PRO ASYL (PDF) entnehmen. Dementsprechend ist die Entscheidung des VG Darmstadt absolut richtig.

VG Darmstadt, Beschluss vom 25.04.2012 - 4 L 488/12.DA.A (Pressemitteilung).
(via LTO)

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