Dienstag, 8. Mai 2012

Asche zu Asche II

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Berufung gegen das Urteil des VG Trier, über das ich bereits hier berichtete, mit Urteil vom 18. April 2012 zurückgewiesen.

Dem Kläger, der nach seinem Tod seine Asche auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück, verteilen wollte, dringt mit seinem Anliegen auch in der Berufungsinstanz nicht durch. Insbesondere kann das OVG bis jetzt keinen grundlegenden Anschauungswandel in der Bevölkerung feststellen, welcher eine weitere Auslegung der  einschlägigen Ausnahmetatbestände im Bestattungsrecht ermöglichen würde:
Für den angeblichen Anschauungswandel kann zunächst nicht der Hinweis ausreichen, in verschiedenen ausländischen Rechtsordnungen seien solche Vorkehrungen nicht vorgesehen. Wenn auch davon auszugehen ist, dass mit der Zeit eine gegenseitige Anpassung kultureller Anschauungen denkbar ist, so kommt es für die Rechtfertigung der Regelung des Gesetzgebers auf die inländischen Verhältnisse an. Für einen erheblichen Wandel insoweit gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte. 
Zwar hat seit dem Zeitpunkt der genannten höchstrichterlichen Entscheidungen die Zahl der Feuerbestattungen erheblich zugenommen und es kann insoweit sicher von einem Wandel in den sittlichen Anschauungen gesprochen werden. Indessen sehen die Gesetze durchweg den Friedhofs- und Bestattungszwang vor. Insbesondere legen die normativen Bestimmungen großen Wert darauf, dass die Urnen nicht im Gewahrsam der Angehörigen verbleiben.
Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012, 7 A 10005/12.OVG.

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