Freitag, 6. April 2012

Wo steht eigentlich ... das Tanzverbot?

Traditionell an den Osterfeiertagen fordern verschiedene Parteien und Verbände (meines Erachtens durchaus nicht unberechtigt) die Abschaffung des sog. Tanzverbots. Genauso traditionell sperren sich zu dieser Zeit die christlichen Parteien zu jeder Überlegung über eines solche Abschaffung des selbigen.

Das Tanzverbot ist angelegt in Art. 140 GG iVm Art. 139 WRV. Danach haben an Sonn- und Feiertagen die typischen werktäglichen Verpflichtungen zu ruhen. Dieser direkte verfassungsrechtliche Schutz gilt jedoch nur dem absoluten Kern der feiertäglichen Ruhe (s. Ehlers in: Sachs, GG, Art. 140, Art. 139 WVR Rn. 2). Gleichzeitig ist durch den feiertäglichen Schutz die Rechtfertigung eines Eingriffs in Grundrechte wie etwa Art. 2 I GG oder Art. 12 I GG möglich, was jeweils eine Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers bewirkt. Diese Ausgestaltungen iSd Art. 140 GG erfolgen durch Landesgesetz gem. Art. 70 I GG, da die Kompetenz hierzu (von einigen Ausnahmen abgesehen) nicht ausdrücklich dem Bund zugeordnet wird.

In Bayern heißt das entsprechende Landesgesetz Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage, kurz Feiertagsgesetz oder FTG. In diesem Gesetz findet sich neben dem allen Jurastudenten wohlbekannten Art. 1 II FTG (der den Augsburger Friedenstag schützt) auch ein Art. 3 FTG, der die sog. stillen Tage einführt. Die stillen Tage gehen insoweit über den Schutzstandard der anderen normierten Feiertage und der Sonntage hinaus, als nicht nur während der ortsüblichen Gottesdienstzeit öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen verboten sind (vgl. Art. 2 II Nr. 2 iVm Art. 2 III FTG), sondern im Grundsatz den ganzen Tag über. Ausnahme bildet gem. Art. 3 I FTG der heilige Abend, der erst ab 14.00 Uhr geschützt ist. Außerdem gilt das Verbot nur, wenn nicht der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist, was aber bei den meisten Freizeitgestaltungen als unwahrscheinlich anzusehen ist.

In besonderem Maße geschützt wird zudem der (heutige) Karfreitag, denn gem. Art. 3 II 3 gilt:
Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.
Die Sonn- und Feiertagsruhe soll eine seelische Erhebung der Bürger und diesen eine Auszeit vom werktäglichen Tagesablauf ermöglichen. Es erscheint insbesondere konsequent, den religiösen Gruppierungen durch das Verbot lauter und störender Arbeiten während der regulären Zeit der Gottesdienste (gem. Art. 6 FTG sind auch  einige israelitische Feiertage geschützt - muslimische Feiertage finden sich dagegen derzeit nicht im FTG) eine ungestörte Ausübung ihrer Religionsfreiheit zu ermöglichen.

In einer Zeit, in der sich zunehmend mehr Menschen von den organisierten Religionen, insb. dem abendländischen Christentum, abwenden, halte ich dagegen ein generelles, ganztägiges, effektives Versammlungsverbot zu nicht-religiösen Veranstaltungen, wie es nach Art. 3 FTG gilt, für nicht mehr zeitgemäß und überdies unverhältnismäßig. So schreibt zum Abschluss seiner Kommentierung etwa schon Ehlers aaO, Rn. 12:
Ob die Menschen sich seelisch erheben wollen, entscheiden sie selbst.
Dem habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.

Update: Eines war doch noch hinzuzufügen - der Bearbeiter des Sachs, Ehlers.

Kommentare:

  1. Seit Himmler 1941 ein TANZVERBOT! erließ wird sich daran gehalten hier. ;)

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  2. Nunja. Wenn man den Karfreitag ernst nimmt, dann gehört dazu eben Stille und damit zwangsläufig ein Tanzverbot ( weil sonst diese Stille nur schwer umsetzbar ist). Wenn man den Karfreitag nicht ernst nimmt, dann braucht man auch keinen freien Tag! Mir ist es eigentlich ziemlich egal wie nun die Politik entscheidet. Jedoch gibt es da nur zwei Entscheidungmöglichkeiten: stiller Trauertag wie es jetzt ist oder gar kein Trauertag und normaler Werktag.

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  3. Wenn sich diese Vorschriften wirklich überlebt haben sollten, sollte man doch nicht den Weg über die Gerichte suchen, sondern den parlamentarischen Weg einschlagen. Gibt genug Parteien in diesen Südländern, in denen man dieses Begehren sicherlich durchsetzen könnte. Auch gibt es in den Südländern die Möglichkeit der Volksgesetzgebung.

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  4. Diesselben, die sich gegen das Tanzverbot stellen, sind aber in der Regel dieselben, die fordern, dass islamische Feiertage bei uns anerkannt werden. Vielleicht sollten sich diese PErsonen erst einmal im Klaren werden, was sie wollen.

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    1. Ich sehe im Tanzverbot einen historischen Versuch, mir meine Mündigkeit zu nehmen. Aber eine Zusammenhang mit der Forderung nach Anerkennung islamischer Feiertage besteht nicht.

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