Donnerstag, 12. April 2012

Wenn Lehrer mal länger bleiben

Wolf Reuter fragte vor einiger Zeit hier, ob denn in Deutschland die Vergütung exzessiver Überstunden nicht so häufig eingeklagt wird. Das BVerwG hat in dieser Frage, auch wenn es dort um Beamtenrecht und nicht das eigentliche Arbeitsrecht ging, heute einen Beschluss veröffentlicht.

Die Klägerin in diesem Fall ist Lehrerin in Baden-Württemberg. Sie musste im Zeitraum Januar 2005 zwei Stunden und im April 2005 eine Stunde Mehrarbeit leisten, was sich also nach vier Monaten Arbeit auf ganze drei (in Zahlen: 3) Überstunden summierte. Das sind, geht man von den Arbeitstagen in diesen Monaten aus, mehr als zwei Überminuten pro Tag!

Diese Aufopferung für den Dienstherrn wollte die klagende Studienrätin selbstverständlich mit einer geringen Vergütung entschädigt sehen. Der Streitwert in der Nichtzulassungsbeschwerde waren dann auch ganze 89,94€.

Das BVerwG verwarf die Beschwerde nun als unbegründet, weil sich aus der dem EuGH vorzulegenden Rechtsfrage, ob es gegen Art. 157 AEUV verstoße, wenn teilzeitbeschäftigte Beamte im Gegensatz zu vollzeitbeschäftigten Beamten verpflichtet sind,  eine gewisse Mehrarbeit, die ihrem Beschäftigungsumfang entspricht, ausgleichsfrei zu erbringen, keine grundsätzliche Bedeutung für die Rechtssache ergibt, obwohl ein Großteil der teilzeitbeschäftigten Beamten Frauen sind.

Beschluss des BVerwG vom 14. März 2012, 2 B 99.11.

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