Mittwoch, 4. April 2012

US Supreme Court: Ausziehen, Gefangener!

Während in den letzten Tag vor allem die Verhandlungen zur Gesundheitsreform den US Supreme Court in die Nachrichten gebracht haben (etwa beim Verfassungsblog), hat der oberste Gerichtshof am Montag im Verfahren Florence v. Board of Freeholders entschieden: Wer festgenommen wird, darf einer Leibesvisitation („strip search“) unterzogen werden, auch ohne begründeten Verdacht und unabhängig von der Schwere der Straftat.

Der Kläger war mit seiner Frau und seinem Kind im Auto unterwegs zu seiner Schwiegermutter, als er von der Polizei angehalten wurde. Die Polizisten nahmen den Kl. wegen eines Haftbefehls fest. Der Haftbefehl bestand aber in Wahrheit gar nicht mehr, was der Kl. sogar mit einem extra für ihn ausgestellten Dokument nachweisen konnte. Dies interessierte die Polizisten aber nicht: Der Kl. wurde in ein Gefängnis verbracht. Dort musste er sich einer Leibesvisitation unterziehen. Er wurde dann später in ein anderes Gefängnis verlegt, in dem erneut eine Leibesvisitation durchgeführt wurde. Beide Mal wurde nichts gefunden.

Der Supreme Court hat mit einer 5:4-Entscheidung diese Praxis für verfassungsmäßig erklärt. Justice Kennedy stimmte mit den vier konservativen Richtern und schrieb die Mehrheitsmeinung. Er argumentiert mit den Sicherheitsbedürfnissen in Gefängnissen, die eine Suche nach Waffen, Drogen und sonstiger Schmuggelware („contraband“) erforderlich machten:
Additionally, correctional officials have to detect weapons, drugs, alcohol, and other prohibited items new detainees may possess. Drugs can make inmates aggressive toward officers or each other, and drug trading can lead to violent confrontations. Contraband has value in a jail’s culture and underground economy, and competition for scarce goods can lead to violence, extortion, and disorder.
Dass - wie der Kl. meinte - eine Leibesvisitation bei Personen, die nur leichter Vergehen verdächtig sind und keinen Anlass zu Schmuggelverdacht gegeben haben, nicht nötig sei, sah die Gerichtsmehrheit anders:
The seriousness of an offense is a poor predictor of who has contraband, and it would be difficult to determine whether individual detainees fall within the proposed exemption. Even persons arrested for a minor offense may be coerced by others into concealing contraband. Exempting people arrested for minor offenses from a standard search protocol thus may put them at greater risk and result in more contraband being brought into the detention facility.
Anwalt Tom Goldstein, Herausgeber des SCOTUSblog, versuchte dagegen zu argumentieren, dass beim Kl., der mit seinem Familie unterwegs war, keine Gefahr bestand, dass er Waffen, Drogen oder Ähnliches in das Gefängnis einschmuggeln wollte.

Justice Breyer, der die abweichende Meinung der vier liberalen Richter verfasst hat, führt zunächst aus, dass es sich bei einer Leibesvisitation um einen schweren Eingriff in die Privatsphäre handelt, insbesondere wenn es nur um eine leichte Gesetzesüberschreitung wie Fahren ohne Gurt geht:
A strip search that involves a stranger peering without consent at a naked individual, and in particular at the most private portions of that person’s body, is a serious invasion of privacy. (...)
Even when carried out in a respectful manner, and even absent any physical touching, (...) such searches are inherently harmful, humiliating, and degrading. And the harm to privacy interests would seem particularly acute where the person searched may well have no expectation of being subject to such a search, say, because she had simply received a traffic ticket for failing to buckle a seatbelt, because he had not previously paid a civil fine, or because she had been arrested for a minor trespass.
Justice Breyer sieht außerdem keinen Bedarf für anlasslose Leibesvisitationen,  da sie statistisch die Funde von geschmuggelten Gegenständen nicht erhöhten:
Indeed, neither the majority’s opinion nor the briefs set forth any clear example of an instance in which contraband was smuggled into the general jail population during intake that could not have been discovered if the jail was employing a reasonable suspicion standard. (...)
I am left without an example of any instance in which contraband was found on an individual through an inspection of their private parts or body cavities which could not have been found under a policy requiring reasonable suspicion.
Bei nur leichten Vergehen bestehe i.d.R. auch keine Gefahr von Schmuggel:
After all, those arrested for minor offenses are often stopped and arrested unexpectedly. And they consequently will have had little opportunity to hide things in their body cavities. Thus, the widespread advocacy by prison experts and the widespread application in many States and federal circuits of “reasonable suspicion” requirements indicates an ability to apply such standards in practice without unduly interfering with the legitimate penal interest in preventing the smuggling of contraband.
Meines Erachtens ist eine verdachtsunabhängige Leibesvisitation unverhältnismäßig. Ohne Verdacht bedeutet stets: Jeder ist verdächtig. Im Rechtsstaat darf aber verdächtig immer nur sein, wer Anlass zu Verdacht gibt. Eine Festnahme rechtfertigt nun nicht per se den Verdacht, dass der Festgenommene Gegenstände in ein Gefängnis schmuggeln wird. Oder hat der Kläger wohl auf der Fahrt zu seiner Schwiegermutter mit einer Festnahme gerechnet? Die er dann durch ein entlastendes Dokument verhindern wollte? Um etwas - was eigentlich genau - ins Gefängnis zu schmuggeln? Justice Kennedy und seine Kollegen mögen dies glauben. Ich nicht.

Bände spricht es auch, dass die Entscheidung von den konservativen Richtern getragen wird, die sonst so viel auf die Freiheit halten. Sie zeigen damit, dass sie mit Freiheit mehr die der Unternehmen und weniger die des Staatsbürgers meinen.

Weitere Informationen bietet der SCOTUSblog mit einer Analyse der Verhandlung und einer der Entscheidung. Sehenswert ist außerdem das Interview mit Tom Goldstein bei Jon Stewarts Daily Show (zwei Teile).

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