Montag, 30. April 2012

Rede „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“

Auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz wurde vor kurzem die Rede der Bundesjustizministerin auf dem For..Net-Symposium am 19. April 2012 veröffentlicht. Unter dem Titel „Anonymität als Grundprinzip des freien Internets“ hielt Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine Rede, der man sich durchaus selbst anschließen kann.

Nach einer kurzen Einleitung und dem Ausräumen einiger Missverständnisse, die sich in der Debatte um ein freies Internet immer wieder einschleichen (Generationenkonflikt; digitale Piraten gegen Internetausdrucker), kommt die Ministerin gleich auf den Punkt:
Die Kluft drückt sich vielmehr aus in einem intellektuellen Gefälle zwischen der gesellschaftlichen Debatte, die dringend geführt werden muss, und dem dafür notwendigen, aber noch nicht erreichten Diskursniveau einiger Akteure. Die öffentliche Diskussion ist bis heute zum Teil von Unwissenheit und unbegründeten Befürchtungen geprägt und vermag die übergeordnete kultur- und gesellschaftspolitische Bedeutung des digitalen Mediums nicht ansatzweise zu erfassen.
Auch das eigentliche Thema der Rede wird schnell erreicht: Die Möglichkeit, das Internet weitgehend anonym zu nutzen, ein Umstand, in welchem viele insoweit ein Problem erkennen, als das Verbreiten von Meinungen ohne Klarnamenpflicht der Verrohung der Debatte etwa durch Senkung von Hemmschwellen und Verhinderung effektiver Rechtsdurchsetzung Vorschub leisten würde. Zahlreiche Beispiele und Analogien zur realen Welt, die wie alle Vergleiche ein wenig hinken mögen, aber doch letztlich ziemlich treffsicher ihr Ziel erreichen, finden dabei Verwendung:
Auch bei einer Demonstration bedarf es keiner persönlichen Anmeldung oder des Hochhaltens von Personalausweisen, um teilzunehmen und die Meinung kundzutun. Das Internet wird als Zeitung, als Debattierklub, als Selbsthilfegruppe, als Demonstrationsforum und auch als Stammtisch genutzt – der aus guten Gründen auch sonst nicht überwacht wird. [...] 
Das Grundgesetz verknüpft das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit nämlich gerade nicht mit der Vorgabe, diese stets unter Angabe des eigenen Namens zu äußern.
Das Ergebnis dieser Abwägung lässt naturgemäß nicht lange auf sich warten: 
Auch hier, in einem demokratischen Rechtsstaat, gibt es viele gute Gründe für unbescholtene Internetnutzer, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen.
Dass gerade im nichtstaatlichen Bereich, in den sozialen Netzwerken und bei einigen Diensten des Web 2.0 eine generelle Klarnamenpflicht zumindest faktisch durch AGB vorgeschrieben wird (inwieweit diese einer deutschen AGB-Kontrolle zugänglich wären, steht hier nicht zur Debatte; eine solche Diskussion würde einerseits die Dimensionen dieses Beitrages sprengen und ihr würde auch faktisch kaum ein Gewicht zukommen) ist ein weiterer Punkt, dem sich die Rede widmet. Wie das ganze mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung wahrscheinlich aussehen würde, darauf habe ich bereits hier hingewiesen.

Verbleiben wir also mit dem Schlusswort der Rede:
So unangenehm und lästig das im Einzelfall erscheinen mag, das muss ein Rechtsstaat, das muss auch ein Politiker aushalten können. Lassen Sie mich in diesem Sinne an einen Ausspruch Winston Churchills erinnern: „Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“

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