Freitag, 20. April 2012

Mal wieder Notwehr

RA Stadler schreibt hier über einen Beschluss des OLG Hamburg in Sachen Notwehr. Ein Fotograf hatte im Gerichtsgebäude dem Beschuldigten eines Strafverfahrens aufgelauert und ihn mehrfach fotographiert, obwohl dieser den Fotographen bereits aufgefordert hatte, seine Tätigkeit einzustellen. Der Angeklagte schlug daraufhin gegen das Objektiv der Kamera, welche dem Paparazzo dadurch ins Gesicht gedrückt wurde.

Das LG hatte noch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Das OLG hob diese Entscheidung nun auf und stellt einerseits fest, dass die Kamera kein gefährliches Werkzeug iSd § 224 I Nr. 2 StGB ist und andererseits, dass die Verteidigungshandlung des Opfers durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte. Der Ball liegt damit wieder beim LG.

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