Montag, 30. April 2012

Mäßiger Verstand vor Gericht

Mein Kollege hat heute ein juristisches Zitat gebloggt, über das ich noch ein paar Worte verlieren möchte. Das Zitat stammt vom bayerischen Schriftsteller Ludwig Thoma (1867-1921) und lautet:
Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.
Nun gibt es heutzutage zwar keine königlichen Landgerichtsräte mehr, allerdings immer noch Juristen. Und auch das Thoma'sche Zitat ist noch verbreitet. Manch ein Jurist verwendet es selbstironisch, wie es auch Thoma selbst tat, der als Rechtsanwalt in München und Dachau tätig war. Andere hingegen (will heißen: Nicht-Juristen) benutzen das Zitat auch gerne als gezielte Diffamierung.

Zu diesem Zweck brachte auch ein Gewerkschaftssekretär der IG Metall bei einer Betriebsversammlung im Jahr 2006 das Zitat. Opfer wurde der Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes (natürlich: Rechtsanwalt), der sich beleidigt fühlte und vor dem Arbeitsgericht Freiburg auf Unterlassung klagte:
Jedenfalls wurde von dem Beklagten sodann in diesem Zusammenhang geäußert, er, der Beklagte, halte es mit Tucholsky der bereits gesagt habe: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand.“
Beleidigungen fallen ja regelmäßig auf den Beleidigenden zurück, v.a. aber dann, wenn man ein Zitat über mäßigen Verstand falsch zuordnet. (Außer man ordnet ein Zitat absichtlich falsch zu, wie es Marc-Uwe Kling nicht zu beleidigenden, sondern zu humoristischen Zwecken macht.)

Rechtlich interessant an diesem Fall war nun die Wahl der richtigen Gerichtsbarkeit. Das Arbeitsgericht hielt sich für sachlich (und übrigens auch örtlich) unzuständig und verwies die Rechtssache an das Amtsgericht. Der beklagte Gewerkschaftssekretär legte hiergegen Beschwerde ein:
Die Rechtstreitigkeit habe einen kollektivrechtlichen Bezug, so dass die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten gegeben sei. Die Rede des Beklagten habe sich auf das Thema Schichtzuschläge des nicht mehr tarifgebundenen Arbeitgebers bezogen. Stellungnahmen des Beklagten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit hierzu seien koalitionsspezifische Aktivitäten im Rahmen der Tätigkeit der IG Metall.
Das LAG Baden-Württemberg zweifelte am kollektivrechtlichen Bezug und bestätigte die Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit:
Nach Durchführung der Beweisaufnahme bleiben zumindest erhebliche Zweifel, ob die Äußerungen des Beklagten einen koalitionsspezifischen Bezug gehabt haben. Vielmehr erscheint es zumindest in gleichwertigem Umfang denkbar, dass sich die Äußerungen des Beklagten auf den Kläger persönlich bezogen haben. (...) Es ist für das Gericht jedenfalls nicht erweislich, dass die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit begründeten Tatsachen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG vorliegen, so ist hier nach durchgeführter Beweisaufnahme die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten zu verneinen.
Neben der Beantwortung dieser rechtlichen Frage ließ es sich das LAG dann nicht nehmen, auch über die wahre Urheberschaft des Zitats aufzuklären (samt Hervorhebung und Link):
Einen Grund beleidigt zu sein, hätte vor allem Dr. jur. Kurt Tucholsky, dem ein Zitat von Ludwig Thoma in den Mund bzw. den literarischen Nachlass geschoben wurde. Aber auch Ludwig Thoma könnte sich ebenso mit Recht gekränkt fühlen, denn seine ironische Sprachschöpfung wurde durch die unvollständige Zitierung durch den Beklagten ihres selbstkritischen Witzes beraubt. Schließlich heißt es bei Ludwig Thoma, der selbst Rechtsanwalt war: "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." Eschenberger hatte nämlich "im Staatsexamen einen Brucheinser bekommen". (Das Ganze ist nachzulesen in der Erzählung "Der Vertrag" auf der Internetseite http://gutenberg.spiegel.de/thoma/muenchnr/mnch205.htm).

1 Kommentar:

  1. Man kann sich auch Arbeit erfinden, und da haben Juristen offenbar die ABM-Maßnahme schlechthin erfunden. Dass man in Italien vor ewigen Zeiten die geschlossenen Psychiatrie abschaffte wäre hier undenkbar: Wo kommt man da hin, wenn weder Ärzte noch Juristen sich daran bedienen könnten?

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