Donnerstag, 12. April 2012

EGMR (Kammer): Inzest bleibt strafbar

Erst das BVerfG 2008 (2 BvR 392/07), nun eine Kammer des EGMR (Stübing v. Germany, Nr. 43574/08) haben entschieden, dass § 173 II 2 StGB nicht in unverhältnismäßiger Weise gegen Grundrechte verstößt. Gem. Art. 43 EMRK kann der Beschwerdeführer nun noch eine Verweisung an die Große Kammer beantragen, deren Zulässigkeit wohl nach den üblichen Kriterien der allgemeinen Bedeutung geprüft würde.

Ich sehe das geschwisterliche Inzestverbot weiterhin sehr kritisch und halte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I iVm Art. 1 I GG aus den vom BVerfG damals vorgebrachten Gründen (auf die sich auch dei Kammer bezog) mit Mitteln des Strafrechts nicht für verhältnismäßig. Einen empfehlenswerten Artikel hierzu hat Hörnle in: NJW 2008, 2085, veröffentlicht.

Der EGMR ist daneben aber erstaunlich offen, warum Inzest seiner Meinung nach verboten bleiben soll (Hervorhebung durch mich):
His conviction had been based on the German Criminal Code which prohibited consensual sexual intercourse between adult siblings and which was aimed at the protection of morals and of the rights of others. The conviction therefore pursued a legitimate aim for the purpose of Article 8.
Die Durchsetzung von Moral mit Mitteln des Strafrechts? Die moralischen Straftatbestände nehmen zu Recht seit einiger Zeit ab (vgl. etwa § 172 StGB a.F.) und auch hier schaffte es das Verfassungsgericht 2008 nur unter großem Ächzen in der Dogmatik genug Gründe für die Beibehaltung des § 173 II 2 StGB herbeizusinnieren.

Wie auch Hörnle aaO schrieb:
Unter Heranziehung rechtsgeschichtlicher und rechtsvergleichender Materialien wäre es problemlos möglich, ein „kulturhistorisch begründetes” Verdikt gegen viele Verhaltensweisen, zum Beispiel Homosexualität, nachzuweisen. Es bedeutet aber einen Rückfall in überwunden geglaubte Zeiten, wenn solche Argumente benutzt werden, um individuelle Freiheitsrechte einzuschränken.

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