Samstag, 14. April 2012

Gegenrede unerwünscht

Das deutsche Parlament auf Bundesebene ist der (derzeit 17.) Deutsche Bundestag. Das Wort Parlament kommt aus dem Französischen - parler bedeutet soviel wie reden. Ein Parlament ist also ein Ort, wo eine Unterredung stattfindet. Hinter jeder Rede steht eine Meinung, damit ist das Parlament ein Ort der Meinungen und des Meinungsaustausches. Die Abgeordneten sind gem. Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, sie sollen diese verschiedenen Meinungen in die Diskussion einbringen und sind deshalb in allem, was mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu tun hat, frei.

Die Rede selbst ist durch den verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten geschützt (BVerfGE 10, 4 - Redezeit, Rn. 32f.):
Die Antragsteller stehen mit Recht auf dem Standpunkt, daß zum verfassungsmäßigen Status des einzelnen Bundestagsabgeordneten auch seine Befugnis zur Rede im Bundestag gehört, obgleich Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG, der die Stellung des Abgeordneten umreißt, diese Befugnis nicht ausdrücklich erwähnt. Das Grundgesetz geht davon aus, daß der Bundestag die Vertretung des Volkes ist, in der die Fragen der Staatsführung, insbesondere der Gesetzgebung, in Rede und Gegenrede der einzelnen Abgeordneten zu erörtern sind. Der Ausdruck "verhandeln", den das Grundgesetz in Art. 42 verwendet, um die Tätigkeit des Bundestags zu bezeichnen, hat diesen Sinn.
Art. 38 verleiht jedem Bundestagsabgeordneten eine gewisse Eigenständigkeit innerhalb des Bundestags. Diese Eigenständigkeit besteht nicht nur darin, daß er sein Stimmrecht frei ausüben, sondern auch daß er im Plenum des Bundestags von seinem Rederecht selbständig Gebrauch machen kann.
Mit diesen vom BverfG aufgestellten Grundsätzen halte ich die Pläne der Regierungskoalition und der SPD, die Abgeordneten fortan grundsätzlich nur noch mit Zustimmung der Fraktionen überhaupt zu Wort kommen zu lassen, für absolut unvereinbar.

Diese Pläne sind aber nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich. Stattdessen wäre zu fragen, ob der Bundestag nach einer solchen Änderung der GO überhaupt noch den Namen Parlament verdient.

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