Mittwoch, 25. April 2012

Doch nicht so martialisch

RA Schöne echauffiert sich in seinem Blog R24 über eine Richterin, die auf einen Terminsverlegungsantrag seiner Meinung nach geradezu kriegerisch antwortet und meint, „aus Gründen der Waffengleichheit“ sei nicht zwingend die Beiordnung eines Rechtsanwaltes geboten.

Darin kann ich nun gar nichts kriegerisches entdecken. Das Gebot der Waffengleichheit ist schließlich eine ganz normale prozessuale Einrichtung, die sich aus dem Fair Trial Prinzip, also letztlich aus dem Rechtstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ergibt. Das LVerfG Brandenburg hatte sich etwa erst 2005 mit einer Verfassungsbeschwerde zu befassen, die sich maßgeblich auf eben Verletzung diesen Grundsatzes berief.

So martialisch wie dargestellt ist die Begründung der Richterin also nicht.

Kommentare:

  1. Vielleicht nicht martialisch, aber völlig daneben, weil es jedermanns Recht ist, sich vor Gericht anwaltlich vertreten zu lassen, und der jeweilige Richter sich schon gar keine Gedanken darüber zu machen hat, ob die Partei den Anwalt "braucht" oder nicht, geschweige denn die anwaltliche Vertretung einer Partei behindern darf.

    AntwortenLöschen
  2. ...und es ging hier um eine Terminsverlegung, von Beiordnung hat RA Schöne nichts geschrieben.

    AntwortenLöschen