Mittwoch, 4. April 2012

Der Kampf um Großbauprojekte

Während die Vorgänge um Stuttgart 21 und die Frage nach einer 3. Startbahn für den Münchner Flughafen die Gerichte immer wieder aufs neue beschäftigen und beschäftigen werden (und natürlich auch die gesamte Juristerei), hat das Bundesverwaltungsgericht heute in Bezug auf den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main durch Urteil eine Entscheidung gefällt.

Die Kläger der Musterklageverfahren, hauptsächlich Städte im unmittelbaren Umland des Flughafens, hatten sich die gegen die Entscheidung des VGH Kassel (Urteil vom 21. August 2009) gewandt. Das BVerwG hat dessen erstinstanzliche Urteil nun im Wesentlichen bestätigt.

Sachlich befasste sich der entscheidende 4. Senat mit den durchschnittlichen Flugbewegungen in der Gesamtnacht (22:00 bis 06:00 Uhr), in der durchschnittlich (auf das Jahr bezogen) 150 Flugbewegungen pro Nacht stattfinden durften, sowie die Mediationsnacht (23:00 bis 05:00 Uhr), in der bis zu durchschnittlich 17 Flugbewegungen zugelassen waren. Der VGH hatte dazu ausgeführt, dass beide Entscheidungen fehlerhaft waren und neu beschieden werden mussten.

Hierzu führt der Senat laut Pressemitteilung aus:
In der Mediationsnacht (23.00 bis 5.00 Uhr) sind Flüge bis zu einer Neubescheidung (weiterhin) unzulässig. Die Zulassung von 17 planmäßigen Flügen in der Mediationsnacht, die im ursprünglichen Betriebskonzept nicht vorgesehen waren, war allerdings - anders als vom VGH angenommen - bereits wegen fehlender Anhörung der Betroffenen aufzuheben. Zu Recht hat der VGH die Regelung als abwägungsfehlerhaft beanstandet, weil sie den besonderen Anforderungen an den Nachtlärmschutz der Bevölkerung nicht genügt. Bundesrechtlich unbedenklich ist auch, dass der VGH dem Grundsatz in Nr. III 1 der Landesentwicklungsplan-Änderung 2007 die Wirkung einer "konkretisierenden Gewichtungsvorgabe" beigemessen hat, die als grundsätzliches Verbot planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht zu verstehen sei und den Gestaltungsspielraum sehr weit - auf annähernd Null - einschränke. Der planerische Spielraum des beklagten Landes bei der Neuregelung des Flugbetriebes in der Mediationsnacht ist dementsprechend gering.
Hinsichtlich der sog. Nachtrandstunden (22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr) ist der Senat über die Beanstandung durch die Vorinstanz hinausgegangen. Ab sofort dürfen in dieser Zeit nicht mehr durchschnittlich 150, sondern nur noch - auf das Kalenderjahr bezogen - durchschnittlich 133 planmäßige Flüge stattfinden. Über die Zulassung eines darüber hinausgehenden Kontingents hat das beklagte Land neu zu entscheiden. Sollte es sich dazu entschließen, das Kontingent von durchschnittlich 133 Flügen wieder zu erhöhen, hat es zu beachten, dass die Nachtrandstunden nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebes angesehen werden dürfen. Selbst im Falle eines nahezu vollständigen Flugverbots in den Kernstunden der Nacht bleibt die Verhältnismäßigkeit nur gewahrt, wenn das Konzept eines zum Kern der Nacht hin abschwellenden und danach wieder ansteigenden Flugverkehrs auch in diesem Zeitsegment durchgehalten und durch geeignete Vorkehrungen effektiv und konkret begrenzt wird. Absehbare tagähnliche Belastungsspitzen in den einzelnen Nachtrandstunden oder in längeren, insbesondere kernzeitnahen Zeitabschnitten müssen deswegen in den jeweils betroffenen Überfluggebieten vermieden werden.
Zu korrigieren war das erstinstanzliche Urteil auch, soweit der VGH das Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses für gewerbliche Anlagen gebilligt hat. Der Schutz gewerblicher Anlagen ist im FluglärmG nicht geregelt. Es ist deshalb Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die fachplanerische Zumutbarkeitsgrenze fluglärmbedingter Beeinträchtigungen von Gewerbebetrieben selbst zu bestimmen und auf dieser Grundlage dem Vorhabenträger im Planfeststellungsbeschluss diejenigen Schutzmaßnahmen aufzuerlegen, die zur Sicherung der Benutzung der benachbarten Gewerbegrundstücke gegen Gefahren oder Nachteile notwendig sind. Das an die Kriterien des Arbeitsstättenrechts anknüpfende Schutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Anforderungen nicht. Auch in diesem Punkt bedarf der Planfeststellungsbeschluss der Nachbesserung.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. April 2012, 4 C 8.09 und 9.09, 1.10 - 6.10 (noch unveröffentlicht).

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