Montag, 30. April 2012

Aufgepasst bei der Antragsbefugnis

Dass bei der Antragsbefugnis mitunter genau hingeschaut werden muss, hat nun der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar erfahren müssen.

Der NPD-Kreisverband versuchte, sich gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim im Eilrechtsschutz vorzugehen. Wie bereits das VG Karlsruhe war nun auch der VGH Mannheim der Ansicht, dass der Kreisverband nicht antragsbefugt sei:
Denn in der dem Gericht vorliegenden Anmeldung vom 19. März 2012 werde die Nationaldemokatische Partei Deutschlands (NPD) ohne Angabe einer Untergliederung als Veranstalter bezeichnet. Aus der maßgeblichen Empfängerperspektive sei dies eine Anmeldung für die Bundespartei.
Bei der Antragsbefugnis kommt es eben ganz entscheidend auf die Personenidentität an. Das sollte man ja eigentlich seit der Streitsache Sonneborn ./. Bundeswahlausschuss wissen.
VGH Mannheim, Beschluss v. 30.04.2012 - 1 S 913/12 (Pressemitteilung).

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