Dienstag, 3. April 2012

5. Zwischenbericht der Internet-Enquete

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des 17. deutschen Bundestages hat am 15. März 2012 ihren fünften Zwischenbericht zum Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte veröffentlicht (BT-Drs. 17/8999). Dieser fasst unter Punkt 1 eine Bestandsaufnahme bestehender datenschutzrechtlicher Regelungen vom allgemeinen Völkerrecht über EU-Vertrags- und Sekundärrecht, Grundgesetz und einfachem Bundes- oder Landesrecht (jeweils mit dazugehöriger Rechtsprechung) bis hin zur Verwaltungspraxis übersichtlich auf nur 14 Seiten zusammen.

Ich halte den Zwischenbericht in jedem Falle für eine sehr empfehlenswerte Übersicht für alle, die sich für Datenschutzrecht begeistern. Aber auch jeder politisch Interessierte wird vor allem in den Handlungsempfehlungen viel Diskussionsstoff finden.

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