Montag, 19. März 2012

Was wird da geändert? Und wieso?

Ein viel gehörtes Vorurteil über Juristen dreht sich ja um die komplizierte Ausdrucksweise von Gesetzen und anderer juristischer Texte. Jeder Jurist weiß natürlich, dass an diesem Klischee doch ab und zu etwas dran ist. Und ich denke hier gar nicht mal an den als Beispiel schon totgerittenen § 164 Abs. 2 BGB, der m.E. gar nicht schwer verständlich, sondern einfach nur antiquiert formuliert ist.

Aber ein schönes Beispiel bietet heute einmal das Bayerische Justizministerialblatt, in dem am 5. März veröffentlicht wurde:
Änderung der Bekanntmachung über die Änderung der Bekanntmachung über die Einführung und Ergänzung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Man muss das schon zweimal lesen, bevor man weiß, was eigentlich geändert wird. Die Bekanntmachung der Änderung der Bekanntmachung wird geändert, also letztlich die Änderung der Bekanntmachung. Da fragt man sich doch: Warum wird nicht einfach die Bekanntmachung geändert?

Wahrscheinlich hängt es damit zusammen, dass die Änderung der Bekanntmachung (die erste Änderung der Richtlinien) gerade erst bekannt gemacht wurde, nämlich am 8. Februar - und zwar immerhin:
gemäß einer Vereinbarung zwischen den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz
Anscheinend wurde aber doch nicht alles gemäß dieser Vereinbarung geändert. So wurde am 8. Februar vergessen, eine Nummer der Richtlinien aufzuheben. Und das Wort „sechzehn“ sollte wohl doch nicht durch die Zahl „18“, sondern durch das Wort „achtzehn“ ersetzt werden.

Letzteres erinnert mich wiederum an die Sartorius-Ergänzungslieferung vom November 2011. Geändert wurde u.a. die Unterzeichnungsformel des EUV. Dort steht nun beim Datum statt „1992“ das Wort „neunzehnhundertzweiundneunzig“. Wir Juristen nehmen es eben gerne genau – auch zwei Jahrzehnte nach Ereignis.

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