Sonntag, 18. März 2012

Wahlkreise an der Universität

Das BVerwG hatte sich zuletzt mit der Nichtzulassungsbeschwerde der TU Dresden gegen die Entscheidung des sächsischen OVG in einem Normenkontrollverfahren zu befassen.

Der Antragssteller ist Student an der TUD und wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen § 22 (i.V.m. § 20) der von der Antragsgegnerin als Satzung erlassenen Wahlordnung vom 29. Juli 2009. Danach werden bei der Wahl zum Senat unter den Studenten vier Wahlkreise gebildet. Das passive Wahlrecht darf nur im eigenen Wahlkreis ausgeübt werden, aktiv gewählt werden können auch Kandidaten aus einem anderen Wahlkreis. Das OVG hatte der Normenkontrolle stattgegeben. Der § 22 der Satzung sei mit höherrangigem Recht, namentlich § 51 I SächsHSG unvereinbar.

Dort hatte der Landesgesetzgeber die Gleichheit der Wahl festgeschrieben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist dadurch enthalten, dass gem. §§ 51 III, 50 SächsHSG jeder Wahlberechtigte in seiner Mitgliedergruppe (Hochschullehrer, akademische Mitarbeiter, Studenten, sonstige Mitarbeiter) zu wählen habe. Eine weitere Unterteilung ist jedoch im Gesetz nicht angelegt, mithin auch nicht den Selbstverwaltungskörperschaften durch Satzung ermöglicht.

Dieser Argumentation der Vorinstanz schließt sich der 6. Senat an. Wegen dieser Entscheidungsgründe des OVG komme es überdies auf die in der Revision zu klärenden Fragen der Antragsgegnerin nicht an. Auch die Divergenzrüge griff wegen einer anderen Sachverhaltsgestaltung wie in den zitierten Entscheidungen des BVerfG und des BVerwG nicht durch. Dort ging es jeweils um die Einteilung in Mitgliedergruppen an Hochschulen, nicht jedoch um eine weitere Unterteilung derselben in noch kleinere Einheiten.

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2012, 6 BN 2.11.

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