Donnerstag, 8. März 2012

Veröffentlichung von „Mein Kampf“ bleibt untersagt

Das Landgericht München I hat heute entschieden, dass es weiterhin verboten bleibt, Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“ in der historischen Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ zu veröffentlichen. Das LG hat damit die auf Antag des Freistaats Bayern im Januar ergangene einstweilige Verfügung bestätigt.

Die 7. Kammer des Landgerichts sieht die Grenze des Zitatrechts überschritten. Die Broschüre stelle bei einer Gesamtbetrachtung nach Aufmachung, Inhalt und Marktorientierung einen Abdruck von Originalauszügen mit fachkunden Anmerkungen dar. Ein enger Bezug zwischen Text und Bemerkungen bestehe nicht. Vielmehr solle der Originaltext vor allem für sich selbst sprechen und ließe sich vom Leser auch völlig unabhängig von den Erläuterungen aufnehmen. Das Gericht ist der Ansicht:
Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk.
Urteil des Landgerichts München I vom 8.3.2012 - 7 O 1533/12 (Pressemitteilung).

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