Dienstag, 6. März 2012

Verbraucherschützer mahnen Google ab

Die neue Datenschutzerklärung von Google war ja bereits zweimal Thema in diesem Blog. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Google abgemahnt, wie der Verband am Montag in einer Pressemitteilung bekanntgab.

Hauptkritikpunkt ist, dass die Datenschutzerklärung zwar zunächst übersichtlicher und verständlicher erscheint, aber - wie auch mein Kollege betonte - mit unbestimmten Begriffen wie „möglicherweise“, „gegebenenfalls“ oder „unter Umständen“ durchsetzt ist. Dem Verbraucher sei es so nicht möglich, zu erfahren, wozu er genau seine Zustimmung erteile.

Zudem würden personenbezogene Daten ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet. Es fehle deshalb eine rechtskonforme Datenschutzerklärung, die es Verbrauchern ermögliche, die Kontrolle über ihre Daten zu behalten.

Darüber hinaus schränkten einige Formulierungen die Rechte von Verbrauchern ein. So schließt Google etwa bei Virenschäden die Gewährleistung aus, „soweit dies gesetzlich zulässig ist“. Der Verbraucher muss also selbst herausfinden, wann dies der Fall ist. Der vzbv hält dies für eine von mehreren Klauseln, die Verbraucher unverhältnismäßig benachteilige.

Google hat jetzt bis 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

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