Samstag, 3. März 2012

Überwachung der militanten gruppe rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 1. März in acht Verfahren die jahrelange Überwachung der linksautonomen „militanten gruppe“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für rechtswidrig erklärt. 2010 hatte der BGH bereits die Ermittlungsmaßnahmen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt als rechtswidrig angesehen. Nun hat das VG Berlin auch die Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes gerügt. Von 1998 bis 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post der Kläger abgehört bzw. überwacht.

Nach Ansicht des VG Berlin lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen von Anfang an nicht vor. Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit (Art. 10 GG) seien nur als letztes Mittel der Aufklärung zulässig. In seinen Antragen beim Bundesministerium des Inneren habe der Verfassungsschutz allerdings nicht hinreichend konkret begründet, dass die Erforschung des Sachverhalts mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wäre. Darüber hinaus hätten keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Kläger Mitglieder der „militanten gruppe“ waren:
Vielmehr sei aus der Analyse von Verlautbarungen verschiedener Gruppen auf die Identität der Gruppenmitglieder geschlossen worden, ohne dass ein hinreichender Bezug zu den einzelnen Klägern hergestellt worden sei. Auch andere Verhaltensweisen der Betroffenen, wie z. B. zeitweises Nichttelefonieren, habe das Bundesamt ohne weitere konkrete Anhaltspunkte unzutreffender Weise als tatsächliche Anhaltspunkte für den angenommenen Verdacht angesehen.
Gegen die Urteile kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden.

VG Berlin, Urteile der 1. Kammer vom 1. März 2012 - VG A 391.08 u.a. (Pressemitteilung).

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