Dienstag, 6. März 2012

Passentzug bei geplanter Unterstützung des Jihad

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Reisepass entzogen werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der deutsche Inhaber ins Ausland ausreisen will, um den bewaffneten Jihad zu unterstützen. Das VG hat Klagen gegen entsprechende Maßnahmen der Passbehörden heute abgewiesen.

Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung:
Einer der Kläger hatte als Inhaber eines deutschen Passes mit Visum für den Iran am 30. September 2009 versucht, nach Istanbul auszureisen, wurde hieran aber von Beamten des Landeskriminalamtes auf dem Flughafen Berlin-Tegel gehindert. In seinem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie etwa 4.700,- US-$ Bargeld. Ein anderer Kläger - ein Student der Elektrotechnik - hat mindestens seit 2009 bis heute enge Kontakte zu Personen, die der jihadistisch-salafistischen Szene angehören und z.T. nach Pakistan ausgereist sind bzw. dies in der Vergangenheit versucht haben. Zuletzt befand sich sein Name auf einer verschlüsselten Liste von Personen, die für den militanten Jihad tätig werden sollten.
Nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG kann der Pass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Inhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Nach Ansicht des VG Berlin ist der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland geeignet, in erheblichem Maße die auswärtigen Beziehungen Deutschlands zu gefährden. In beiden Fällen bejahte das VG die Gefahr, dass der Kläger ein Ausbildungslager aufsuchen wird:
Auch wenn der erste Kläger nach der versuchten Ausreise nicht mehr in Erscheinung getreten sei, seien die mit der schon konkret ins Auge gefassten Ausreise zusammenhängenden Gefahren für elementare Rechtsgüter so gravierend, dass allein der Ablauf von gut zwei Jahren keine andere Gefahrprognose rechtfertigte. Der zweite Kläger sei bis zuletzt immer wieder mit Personen aus der jihadistisch-salafistischen Szene in Erscheinung getreten, dass nach wie vor von einer festen Einbindung in diesen Personenkreis auszugehen sei. Für eine Abkehr hiervon sei in beiden Fällen nichts erkennbar.
Gegen die Urteile kann die Zulassung der Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg beantragt werden.

VG Berlin, Urteile vom 06.03.2012 - VG 23 K 58.10 und 59.10 (Pressemitteilung).

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