Donnerstag, 8. März 2012

Mietklauseln beglücken das Studentenherz

Nach den hier beschriebenen Begebenheiten gab es für mich eigentlich nur noch ein paar Akten zu betrachten, die kurz zuvor verkündet worden waren. Eine Mietsache hatte ich dabei besonders im Auge, weil sie anfangs nach sehr viel Text (und damit vielleicht auch einigen Rechtsproblemen?) aussah; dann waren es doch eher 150 stark pixelige Bilder.

Gefordert war ein niedriger fünfstelliger Betrag (ja, am Amtsgericht, siehe § 23 Nr. 2 lit. a GVG) wegen Beschädigung der Mietsache. Als erstes betrachtete ich natürlich mal den Mietvertrag. Es war, soweit erkennbar, ein standardmäßiger Vertrag, wie man sie reihenweise im Netz findet. Neben der üblichen Schönheitsreparaturklausel (noch dazu als starrer Fristenplan), die ich mit der wohl hL und entgegen der Auffassung der Rechtsprechung gem. § 307 I Nr. 2 BGB für grundsätzlich unwirksam halte, fand sich noch (salvo errore et omissione) etwa das folgende:
Der Mietzins ist im Voraus bis zum 3. des Monats zu entrichten. Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Geldeingang zu verzeichnen, entsteht eine Mahngebühr iHv 50 € und es tritt Verzug ein. Der Mieter hat den Mietzins mit einem Aufschlag von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Mahngebühr sodann schnellstmöglich zu überweisen.
Diese Klausel im Ganzen ist ja schon ein Hit, aber besonders erwähnenswert finde ich doch die Mahnkostenpauschale von immerhin ganzen 50 € - ohne dass überhaupt eine Mahnung nötig wäre, da die Fälligkeit ja kalendermäßig bestimmt ist. Die Pauschale soll wohl die Kosten abdecken, die sich der Vermieter durch Verdienstausfall zuzieht, weil er sich ob seines Mieters die Haare raufen muss und deswegen kaum etwas auf die Reihe bringt.

Hier wollte also jemand gleich Nägel mit Köpfen machen. Während sich die Obergerichte nicht ganz sicher sind, ob eine Pauschale von 5 € noch angemessen ist, kann man auf gut Glück ja mal das zehnfache fordern und verschuldensunabhängig den Verzugseintritt erklären.

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