Freitag, 2. März 2012

Lügenliste 2012

Max Steinbeis vom Verfassungsblog hat gestern auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend der korrekten Zusammensetzung der letzten beiden Bundesversammlungen hingewiesen. Schaut man sich die spöttisch „Lügenliste“ genannte Aufzählung der in diesem Jahr zu entscheidenden Verfahren an, fallen einem aber noch einige andere interessante Verfahren auf:

Erster Senat
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Kopftuchverbot in NRW
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Antiterrordatei von Polizei und Nachrichtendiensten
  • Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeskriminalamtgesetz (Kompetenzen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus)
  • Vorlage des LSG Essen zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerber-leistungsgesetzes
  • Vorlage des OLG Hamburg zur Verfassungsmäßigkeit der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Zweiter Senat
  • Vorlagen des VG Braunschweig und des OVG Münster zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
  • Vorlage des OVG Münster zur Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung
  • Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerde betreffend die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz
  • Organstreitverfahren zu Abgeordnetenrechten (Auskünfte der Regierung an Abgeordnete)
  • Normenkontrollantrag der Regierungen von Bayern und Hessen bezüglich des Luftsicherheitsgesetzes  (mit Plenarverfahren)
  • Verfassungsbeschwerde, Normenkontrollantrag und Organstreitverfahren zum neuen Wahlrecht
  • Verfassungsbeschwerde gegen das Therapieunterbringungsgesetz
  • Verfassungsbeschwerde gegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Darüber hinaus steht im Ersten Senat noch die (Hauptsache-)Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes an, welche nur in der Liste von 2011 aufgeführt ist.

Kommentare:

  1. Vielleicht kann man in der Lügenliste 2013 mit der Verfassungsmäßigkeit der Anrechenbarkeit von Elterngeld auf Grundsicherungsleistungen rechnen. Dies wäre auch ziemlich interessant.

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  2. Das wäre in der Tat recht interessant. Bei den vielen Verfahren vor den Sozialgerichten wundert es einen eigentlich sowieso, dass da nicht noch mehr vor dem BVerfG landet.

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