Samstag, 24. März 2012

Latein im Recht XIII

Respondeat superior.
Der Vorgesetzte trägt die Verantwortung. Wenn eine untergebene Person jemandem Schaden zufügt, haftet der Vorgesetzte. Vergleiche heute § 831 BGB.

Kommentare:

  1. Dann Schäuble nunmehr in die Schweiz auszuliefern, als oberster Dienstherr der drei NRW Finanzbeamten?

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    1. Die Steuerfahndung ist allerdings Aufgabe der Landesfinanzbehörden. In NRW sind dafür die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig: http://www.steuerfahndung.nrw.de/

      Dienstherr ist die juristische Person öffentlichen Rechts, die den Beamten beschäftigt. Hier also das Land NRW. Das Finanzministerium ist oberste Dienstbehörde der Steuerfahnder. Verantwortlich wäre damit der Finanzminister von NRW; in diesem Fall Helmut Linssen (CDU), der im Februar 2010 noch Finanzminister war.

      Und mit der Auslieferung wird natürlich wegen Art. 16 Abs. 2 GG nichts.

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