Mittwoch, 21. März 2012

Kontaktaufnahme reicht nicht für „ungenügend“

Die bloße Kontaktaufnahme einer Kandidatin der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer Examensklausur stellt als solche noch keinen unzulässigen Versuch einer Beeinflussung des Prüfers da. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden.

Die Klägerin wurde aufgrund der Ergebnisse ihrer schriftlichen Prüfung nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. Hiergegen erhob sie Widerspruch. Den Prüfer einer ihrer Examens-klausuren, der wegen des Widerspruchs vom Landesjustizprüfungsamt mit der Überprüfung seiner Benotung beauftragt worden war, rief die Klägerin an und wollte von ihm Näheres zu den Gründen der Notenvergabe erfahren. Das sächsische Justizprüfungsamt wertete dies als unzulässigen Beeinflussungsversuch nach § 12 Abs. 1 SächsJAPO (PDF):
Unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit oder das Ergebnis einer mündlichen Prüfung durch Täuschung, Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel, unzulässige Hilfe anderer Prüfungsteilnehmer oder Dritter oder durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, so ist diese schriftliche Arbeit oder die mündliche Prüfung mit der Note „ungenügend“ (0 Punkte) zu bewerten.
Das Justizprüfungsamt brach deshalb das Prüfungsverfahren ab und bewertete die Klausur nachträglich mit „ungenügend“. Durch den Anruf sei die nötige Unbefangenheit des Prüfers beeinträchtigt worden.

Auf Klage der Examenskandidatin hin hob das VG Dresden die Entscheidung des Landesjustizprüfungsamts auf und verpflichtete es zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens. Die Berufung des Freistaats war jedoch erfolgreich, das OVG Bautzen wies die Klage ab.

Das BVerwG hat nun die Entscheidung des VG wiederhergestellt. Die Bestimmung der SächsJAPO sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, da sie der Chancengleichheit bei Prüfungen diene. Das Verhalten der Klägerin sei aber nicht geeignet gewesen, die Unbefangenheit des Prüfers zu beeinträchtigen:
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren (...).
Die Entscheidung des Landesjustizprüfungsamts verstieß deshalb gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verletzte die Klägerin in ihrer Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG.

BVerwG, Urteil vom 21. März 2012 - 6 C 19.11

Nachtrag: Der Umstand, dass das Ausgangsverfahren aus dem Jahr 2006 stammt, lässt natürlich an der praktischen Nützlichkeit der heutigen Entscheidung für die Klägerin zweifeln (außer es gibt einen schönen Staatshaftungsprozess), widerlegt aber gleichzeitig die von gewissen Professoren erhobene Behauptung, bis zu einer Entscheidung des Bundes-verwaltungsgerichts dauere es 12 Jahre.
Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen richtig einzuordnen weiß und sich von ihnen im Rahmen seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Daher war es nicht geboten, das Verhalten der Klägerin mit einer Sanktion zu belegen, um die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren gegenüber anderen Kandidaten zu wahren
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die notwendige Unbefangenheit des Prüfers im Rahmen der Überprüfung der vergebenen Benotung sei mit dem Anruf beeinträchtigt worden, da die Kandidatin ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie bereits zum zweiten Mal an der Prüfung teilnehme und unter anderem wegen seiner Benotung nicht die hinreichende Punktezahl erreicht habe, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die notwendige Unbefangenheit des Prüfers im Rahmen der Überprüfung der vergebenen Benotung sei mit dem Anruf beeinträchtigt worden, da die Kandidatin ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass sie bereits zum zweiten Mal an der Prüfung teilnehme und unter anderem wegen seiner Benotung nicht die hinreichende Punktezahl erreicht habe, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden.

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