Mittwoch, 7. März 2012

Klagebefugnis auch ohne Einspruch gegen Gültigkeit der Wahl

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbands Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Kalletal nicht deshalb unzulässig ist, weil der CDU-Gemeindeverband keinen Einspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses eingelegt hatte.

Bei der Wahl 2009 war ein Wahllokal während der Auszählung der Stimmen verschlossen. Daraufhin erklärte der Gemeinderat Kalletal auf Einspruch des SPD-Gemeindeverbands die Wahl im betroffenen Wahlbezirk für ungültig und ordnete deren Wiederholung an. Der Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl stelle einen erheblichen Verfahrensfehler da. Der CDU-Gemeindeverband erhob dagegen Klage; das Wahlergebnis sei durch den Fehler nicht beeinflusst worden. Das VG Münster gab dem Recht. Aufgrund der Berufung der Gemeinde wies das OVG Münster die Klage jedoch als unzulässig ab. Das in § 41 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) eingeräumte Klagerecht gegen den Beschluss des Gemeinderates über die Gültigkeit der Wahl stehe nur solchen Parteien und Wählergruppen zu, die zuvor gemäß § 39 Abs. 1 KWahlG Einspruch eingelegt hatten. Deshalb könne mit der Klage nur die Ungültigerklärung, nicht aber die Gültigerklärung der Wahl angestrebt werden.

Das BVerwG hat diese Entscheidung nun aufgehoben, da sie gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoße:
Aus diesem Grundsatz ist zwar nicht herzuleiten, dass den Parteien Rechte im Wahlprüfungsverfahren zustehen müssen. Wenn der Gesetzgeber aber, wie in Nordrhein-Westfalen in den §§ 39 ff. KWahlG, den Parteien im Wahlprüfungsverfahren Einspruchs- und Klagerechte einräumt, dann muss er dabei alle Parteien gleich behandeln. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat diesen Grundsatz beachtet, indem er in § 39 Abs. 1 KWahlG solchen Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, ein Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit der Wahl gewährt und in § 41 Abs. 1 KWahlG vorsieht, dass gegen den Beschluss der Vertretung über die Gültigkeit der Wahl Klage erhoben werden kann. Die Auslegung des Berufungsgerichts, nur gegen die Gültigerklärung der Wahl, nicht aber gegen die Ungültigerklärung der Wahl könne geklagt werden, verkürzt das Klagerecht der Parteien aber einseitig und verletzt damit den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien; sie lässt die gebotene Waffengleichheit der Parteien im Wahlprüfungsverfahren vermissen. Wenn nach dem Kommunalwahlgesetz einer Partei, die die Wahl für ungültig hält, das Klagerecht zusteht, so muss auch eine andere Partei, die die Wahl für gültig hält und deshalb keine Veranlassung hatte, Einspruch gegen die ursprüngliche Feststellung des Wahlergebnisses einzulegen, die Chance haben, einen Ratsbeschluss, mit dem die Wahl für ungültig erklärt und die Wahlwiederholung angeordnet wird, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Da das OVG zur Begründetheit keine Feststellungen getroffen hatte, wurde die Sache dorthin zurückverwiesen. Es hat nun zu prüfen, ob die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kausal für das Wahlergebnis war.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7.3.2012 - 8 C 7.11 (Pressemitteilung).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen