Mittwoch, 7. März 2012

Keine sexuelle Nötigung: Freisprüche für Politiker bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Freisprüche für einen Politiker, dem u.a. sexuelle Nötigung einer Wahlkampfhelferin vorgeworfen wurde, bestätigt.

Nach Feststellung des Landgerichts hatte die Nebenklägerin, die den Angeklagten bei seinem Wahlkampf um ein Bundestagsmandat unterstütze, 2008 eine sexuelle Beziehung zum Angeklagten und erhoffte sich eine spätere Einstellung als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Als sich diese Hoffnung jedoch zerschlug und der Angeklagte sich weigerte, sie für ihre Tätigkeit zu bezahlen, beschuldigte sie diesen der sexuellen Nötigung. Als die Anschuldigungen innerhalb der Partei bekannt wurden, zog der Angeklagte seine Kandidatur zurück. Das Landgericht Kassel kam zu der Überzeugung, die Nebenklägerin habe den Angeklagten bewusst falsch beschuldigt, und sprach diesen folglich frei.

Darüber hinaus wurde dem Angeklagten in einem weiteren Verfahren vorgeworfen, eine zweite Nebenklägerin 1999 zweimal sexuell genötigt zu haben, indem er sie jeweils im Intimbereich berührte. Die Geschädigte sei dabei aufgrund von Ängsten vor Körperkontakt infolge früherer traumatischer Erlebnisse in eine innere Starre verfallen und handlungsunfähig. Als es ihr dann gelungen sei, die Berührungen zurückzuweisen, habe der Angeklagte von ihr abgelassen. Das LG Kassel konnte sich jedoch nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte es erkannt und ausgenutzt hatte, dass das zunächst passive Verhalten der Nebenklägerin auf ihrem besonderen psychischen Zustand beruhte. Das LG sprach den Angeklagten deshalb auch in diesem Verfahren frei.

Der Bundesgerichtshof hat nun die Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenklägerinnen verworfen. Die Nachprüfung der Urteile, insbesondere zur Beweiswürdigung, habe keinen Rechtsfehler ergeben. Die Urteile des LG Kassel sind damit rechtskräftig.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 7.3.2012 - 2 StR 565/11 und 2 StR 640/11 (Pressemitteilung).

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