Donnerstag, 15. März 2012

IStGH spricht sein erstes Urteil

Der Internationale Strafgerichtshof (engl.: International Criminal Court, ICC) in Den Haag hat gestern sein erstes Urteil seit seiner Errichtung vor knapp 10 Jahren gefällt. Es wurde der mutmaßliche Gründer der Union des Patriotes Congolais und der Forces patriotiques pour la libération du Congo, Thomas Lubanga Dyilo, des Kriegsverbrechens der Ausbildung und des Einsatzes von Kindersoldaten für schuldig befunden worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Lubanga als Anführer dieser Gruppen mittäterschaftlich unter-15-Jährige zum Kriegsdienst herangezogen, ausgebildet und aktiv bei Kampfhandlungen eingesetzt hat.

Auf Lubangas Wunsch und im Einklang mit Art. 76 II Rom-Statut erfolgt der Strafausspruch an einem anderen Termin.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde mit Inkrafttreten des Römischen Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes am 01. Juli 2002 errichtet. Er ist der erste ständige, durch internationalen Vertrag gebildete Gerichtshof für Straftaten von überragender Internationaler Bedeutung wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und das 2010 in das Rom-Status eingefügte Verbrechen der Aggression. Derzeit sind 15 Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig.

Das Rom-Statut enthält sowohl das materielle Strafrecht als auch das Strafprozessrecht, nach dem der Gerichtshof sich richtet, und ist aufgrund seiner Kürze und der vielen bekannte strafrechtlichen Grundsätze in guter Ausarbeitung in jedem Fall mal einen Blick wert.

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