Donnerstag, 29. März 2012

In vino non sanitas

Wein darf nicht als bekömmlich angepriesen werden, meint EuGH-Generalanwalt Jan Mazák in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C 544/10.

Im Ausgangsfall geht es darum, dass die Deutsches Weintor eG ihren Wein als „bekömmlich“ bezeichnet. Das Land Rheinland-Pfalz hält diese Bezeichnung für unzulässig. Die Deutsches Weintor eG hatte daraufhin Feststellungsklage erhoben. Das Verfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Kern steht die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung „bekömmlich“ um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 handelt. Dort ist für Getränke mit mehr als 1,2 % Alkoholgehalt ein generelles Verbot gesundheitsbezogener Angaben unabhängig von deren Wahrheitsgehalt statuiert. Damit sollen positive gesundheitsbezogene Begleitvorstellungen, die zum Alkoholkonsum anreizen könnten, vermieden werden.

Der Generalanwalt bejaht die Unzulässigkeit der Bezeichnung bekömmlich. Er vertritt die Ansicht, dass vom Verbot auch Angaben umfasst seien, die eine nur vorübergehende positive Wirkung auf den Körper ausdrückten:
Es würde den Zielen der Verordnung zuwiderlaufen, den Begriff „gesundheitsbezogene Angabe“ so eng auszulegen, dass Angaben über vorübergehende positive Wirkungen auf den körperlichen Zustand unerfasst blieben. Dadurch könnten eine ganze Reihe von Produkten und die dazugehörigen Angaben aus dem Schutzbereich der Verordnung herausfallen, die, obwohl sie eine positive, wenn auch vorübergehende physiologische Wirkung zum Ausdruck bringen, dennoch geeignet sind, zum Konsum der betreffenden Nahrungsmittel anzuregen. Eine Unterscheidung würde auch zu zusätzlichen Abgrenzungsproblemen führen, nämlich bei der Frage, bis wann eine angegebene Wirkung auf die Körperfunktionen vorübergehend ist und ab wann sie längerfristig oder nachhaltig ist.
Des Weiteren könne der behauptete gesundheitliche Vorteil auch darin liegen, dass ein bestimmtes Lebensmittel nur weniger nachteilig oder schädlich als vergleichbare Lebensmittel sei:
Nimmt man die von der Deutsches Weintor eG vermarkteten Weine, so kann die Tatsache, dass eine bessere Verdaulichkeit suggeriert wird, zweifellos nicht nur dazu führen, dass sich Verbraucherpräferenzen von anderen Getränken dieser Art, die im Übrigen vergleichbar sind, wegverlagern; es ist auch denkbar, dass solche Angaben den Konsum des betreffenden Getränks in absoluten Zahlen fördern und sogar neue Verbraucher, insbesondere solche mit einem empfindlichen Magen, anziehen.
Der Generalanwalt meint außerdem, dass das generelle Verbot gesundheitsbezogener Angaben bei alkoholischen Getränken mit der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit aus Art. 15, 16 der EU-Grundrechtecharta (PDF) vereinbar sei.

(Quelle: Pressemitteilung)

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen