Mittwoch, 21. März 2012

Immer alle Richter beteiligen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute eine Entscheidung veröffentlicht, die sich mit dem absoluten Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts beschäftigt.

Konkret ging es um nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsätze des Klägers. Nach § 296a S. 1 ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach dem Ende der mündlichen Verhandlung nicht mehr vorgebracht werden. Das Gericht hat aber dennoch zu prüfen, ob wegen Vorliegen eines Grundes nach § 156 Abs. 2 ZPO oder nach dem Ermessen des Gerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO) die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen ist. Darüber hatte die Kammer des LAG München auch tatsächlich entschieden, allerdings ohne die an der mündlichen Verhandlung beteiligten ehrenamtlichen Richter. Dazu führt das BAG aus:
Über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat das Gericht durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung und nicht durch den Vorsitzenden allein zu entscheiden.
a) Ist über das Urteil zu dem Zeitpunkt, in dem sich das Gericht mit dem Vorbringen aus dem nachgereichten Schriftsatz befasst oder bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang zu befassen hätte, noch nicht abschließend beraten und abgestimmt, das Urteil also noch nicht iSd. § 309 ZPO gefällt, müssen an der Entscheidung über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die Richter mitwirken, die an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren. Entsprechendes gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Urteil bereits gefällt, aber noch nicht verkündet ist (...).
b) Der Grundsatz, dass an der Entscheidung über die Frage einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung die Richter mitwirken, die an der vorangegangenen letzten mündlichen Verhandlung beteiligt waren, gilt auch dann, wenn an der mündlichen Verhandlung ehrenamtliche Richter mitgewirkt haben (...). Es obliegt allen Richtern der Berufungskammer, über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu entscheiden.
Damit war die Kammer nicht ordnungsgemäß besetzt, womit der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO gegeben war. Das Urteil des LAG war deshalb aufzuheben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 S. 1 ZPO).

BAG, Urteil vom 25.1.2012 - 4 AZR 185/10.

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