Mittwoch, 7. März 2012

Ich geh ja nur kurz ...

RA Ferner berichtet hier von einem Urteil des OVG Hamburg über die ewige Frage, wann denn die Kosten eines herbeigerufenen Abschleppdienstes, der durch seine Tätigkeit einem Verstoß gegen Verkehrsrecht abhelfen soll, zu tragen sind. Insbesondere auch die Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe beschäftigt wiederholt Studenten und Praktiker.

Im vorliegenden Fall war die Ausgangssituation aber meines Erachtens gar nicht so speziell wie RA Ferner das sieht. Gerade Eltern, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen (die sich ja oft in Tempo-30-Zonen und Wohngebieten befinden - und dort sind dann oft nur ungenügend viele Parkbuchten vorhanden), parken gerne mal in zweiter Reihe oder vor einer Einfahrt. Dann laden sie ihre Kinder schnell ab und sind nach ein paar Minuten wieder am Auto. Das sieht auch das OVG so:
Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit von der Konstellation, in der der gegen ein verkehrsordnungswidriges Verhalten einschreitende Bedienstete einen Versuch unternimmt, den für das falsch parkende Fahrzeug Verantwortlichen zu erreichen, um diesem die Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug selbst wegzufahren, bevor eine Abschleppanordnung ergeht. Wird der Verantwortliche, der z.B. einen konkreten und situationsbezogenen Hinweis auf seine Erreichbarkeit gegeben hat, angerufen, weiß der Einschreitende dennoch nicht, ob (bzw. wann) der Fahrer überhaupt erscheinen wird und dementsprechend wie lange das Auto noch behindernd stehen wird. Da die Nachforschungspflicht für die einschreitenden Bediensteten einen zusätzlichen Aufwand bedeutet und auch die Kontrolle erfordert, ob der Verantwortliche auch tatsächlich erscheint, hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die diese Pflichten auf ein zumutbares Maß reduzieren – in der Regel nur ein Benachrichtigungsversuch; lediglich fünf Minuten Wartezeit ab dem Anruf bis zum Eintreffen des Verantwortlichen – und die Effektivität der polizeilichen Arbeit nicht über Gebühr erschweren.
Einen Parkverstoß konstituiert das ganze natürlich schon, da muss man keine Fragen stellen. Fraglich ist aber, ob in solchen Fällen das sofortige Abschleppen verhältnismäßig ist - und dementsprechend dem Störer die Kosten aufgebürdet werden können. Im konkreten Fall verneint dies das OVG. Eine Abschleppmaßnahme soll der Wiederherstellung der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen (zu dessen Schutz ja die einschlägigen verkehrsrechtlichen Normen existieren). Generalpräventive Zwecke sollen dagegen nicht verfolgt werden. Für die Sicherheit des Verkehrs ist es nämlich letztlich unerheblich, ob der Fahrer sein Fahrzeug nach einigen Minuten wieder wegfährt oder ein im günstigsten Falle einige Minuten früher eintreffender Abschleppdienst das Fahrzeug entfernt. Stattdessen ist mit Bußgeldern zu reagieren:
Gegen hartnäckige Parksünder, die sich sogar noch einer ausdrücklichen polizeilichen Aufforderung wegzufahren widersetzen, wird in Fällen wie dem vorliegenden nur mit konsequenter Ahndung der Verstöße mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts, durch die Erhebung von Verwarnungsgeldern und schließlich die Verhängung von Geldbußen reagiert werden können. Dabei können die Verwarnungsgelder bei vorsätzlicher Begehung der Ordnungswidrigkeit – wie im Fall der Klägerin – auch über die im Bußgeldkatalog genannten Beträge hinaus erhöht werden, da diese Beträge Regelsätze sind, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Schließlich kann bei wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt werden.
Urteil des OVG Hamburg vom 08.06.2011 - 5 Bf 124/08.

Update: Aus dem Urteil auf den Seiten des OVG Hamburg wurden noch einige Passagen hinzugefügt.

1 Kommentar:

  1. Hallo vielen dank für den sehr informativen Artikel zum Verkehrsrecht. Ich frage mich nur warum es ganz klare uns eindeutige Regeln gibt wie "hier ist parken verboten". Wenn dann trotzdem dort jemand parkt darf er, wenn er erwischt wir noch über eine Verhältnismäßigkeit streiten. Hat schon einmal jemand dieses Argument der Verhältnismäßigkeit auf andere Regeln anzuwenden? Na dann willkommen in der Bananenrepublik.

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