Samstag, 3. März 2012

Googles Datenschutzbestimmungen verstoßen auch gegen EU-Recht

Ich habe hier ja bereits auf die wohl umfänglich bewiesene Unvereinbarkeit der neuen Privacy Policy von Google mit deutschem Datenschutzrecht hingewiesen, die RA Ferner sehr gründlich analysiert hat.

Am Donnerstag äußerte sich nun laut Reuters auch Viviane Reding, zuständig für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft in der Europäischen Kommission zu den neuen Bestimmungen und hält sie für unvereinbar mit bestehenden EU-Recht und, wie auch ich bereits in dem Post im Februar anmerkte, selbstverständlich auch mit der vorgeschlagenen EU-Datenschtzverordnung.

Es bleibt abzuwarten, ob sich außer einem Rascheln im Blätterwald aus dieser umfänglichen Kritik wirklich noch ein Dialog mit Google ergibt.

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