Mittwoch, 14. März 2012

Gerichtsbekannt: der Querulant

Vermutlich jedes Gericht hat ihn in der ein oder anderen Form: den Querulanten. Während meines Praktikums am Verwaltungsgericht durfte ich ihn auch einmal erleben.

Als die fünfköpfige Kammer den Gerichtssaal betrat, war nur der Kläger da. Der Vorsitzende Richter gab dann zu Protokoll:
Der  Vorsitzende erklärt, dass die Beklagte vor der Verhandlung telefonisch kontaktiert wurde und erklärt hat, dass niemand kommt.
Dass für die beklagte Gemeinde niemand kam, war schonmal erstaunlich. Dass kein Beklagtenvertreter erscheint, war ich nur von den Asylverfahren gewohnt, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stets darauf verzichtet, jemanden zu schicken. Bald sollte sich aber herausstellen, wieso von der Gemeinde niemand kam.
Vorsitzender Richter: Verzichten Sie auf einen Sachbericht?
Kläger: Welche Besetzung haben wir denn heute?
VR: Jetzt geht es erstmal um den Sachbericht.
Kl: Sie sind der Vorsitzende Richter.
VR: Ja, ich bin der Vorsitzende Richter Musterrichter. Das können Sie aber alles dem Sitzungsplan entnehmen.
Kl: Befangenheitsantrag!
Der Vorsitzende Richter blieb souverän und freundlich:
Gut, Sie stellen einen Befangenheitsantrag. Was tragen Sie zur Begründung vor?
Kern der Begründung war, dass die Richter der Kammer in anderen Verfahren desselben Klägers selbst (und damit nach Ansicht des Klägers rechtswidrig) über seine Befangenheitsanträge entschieden hätten. Dies trug der Kläger aber äußerst langwierig und detailliert vor, wobei er stets in Richtung der Protokollführerin sprach, die sich jedoch nicht von ihm, sondern natürlich nur vom Vorsitzenden diktieren ließ. Der Vorsitzende wies den Kläger entsprechend daraufhin:
Sie sprechen mit mir.
Der Vorsitzende nahm dann die Begründung in verkürzter Form zu Protokoll, woraufhin sich die Kammer zur Beratung zurückzog. Ergebnis: Der Befangenheitsantrag war offensichtlich rechtsmissbräuchlich.

Nun konnte endlich zur Sache verhandelt werden. Der Kläger hatte schon seit mehreren Jahren gewisse Kommunalabgaben nicht mehr bezahlt. Zur Sicherung ihrer Forderungen hatte die Gemeinde deshalb beim Amtsgericht die Eintragung einer Sicherungshypothek erreicht. Der Kläger wollte nun vor dem Verwaltungsgericht eine Löschungsbewilligung erwirken.

Der Vorsitzende wies ihn jedoch daraufhin, dass er dieses Anliegen vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht verfolgen müsse. Der Kläger meinte jedoch, beim Antrag einer Gemeinde auf Eintragung einer Sicherungshypothek handele es sich um einen Verwaltungsakt und verwies auf ein angebliches entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs. Den Vorsitzenden interessierte das aber eher wenig:
Tja, wir sind hier aber am Verwaltungsgericht. Und ich glaube kaum, dass das BFH-Urteil etwas mit diesem Fall zu tun hat. Außerdem ist es ständige Rechtsprechung des VGH und des Bundesverwaltungsgerichts, dass es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt.
Am Ende wurde das Verfahren dann an das zuständige Amtsgericht verwiesen. Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass dieser Kläger nicht zum letzen Mal vor dem Verwaltungsgericht war.

Kommentare:

  1. Vollstreckungsgericht bei Sicherungszwangshypothek??? Nie und nimmer, allenfalls Grundbuchamt (= auch AG).

    Wie der Kläger außer dem BFG aber auch die Rechtsprechung der Zivilgerichte, zB OLG Frankfurt, 16.2.2010 - 20 W 49/10.

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    1. Der Beschluss des OLG Frankfurt zeigt m.E. gerade, dass für ein Vorgehen gegen die Sicherungshypothek die ordentliche Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichtsbarkeit hingegen für Einwendungen gegen die Vollstreckungsvoraussetzungen, also v.a. die Forderung, zuständig ist.

      In meinem Fall ist aber Art. 26 Abs. 2 BayVwZVG entscheidend, nach dem für die Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden die ordentlichen Gerichte zuständig sind.

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  2. „Nicht Macht korrumpiert den Menschen, sondern Furcht. Furcht vor dem Verlust der Macht korrumpiert jene, die diese Macht ausüben, und Furcht vor dem Zugriff der Macht korrumpiert jene, die ihr unterworfen sind“ (Aung San Suu Kyi).
    Bestätigungen dieser Ansicht:
    „Führungskräfte mit Macht verhalten sich tendenziell wie Menschen mit einem Hirnschaden“, so Prof. Dacher Keltner (University of California, Berkeley) seine Forschungen zusammen. (vgl. http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901).
    Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat, meint Professor Albrecht- https://www.youtube.com/watch?v=gzNO6Jglljk.
    Dienstaufsichtsbeschwerden werden von Amtsträgern als "Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten" empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html).
    Dementsprechend ist bei Verfassungsbeschwerden die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Auch vom EGMR wird man noch als dumm und dämlich oder als Querulant hingestellt. (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm).
    Der Bundestag legalisierte die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bürger werden entmündigt, eingesperrt usw., vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum.

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  3. Die Grundlagen unserer „Demokratie“- wer nicht daran glaubt, ist ein Querulant bzw. psychisch krank (?):
    Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Dazu die Praxis:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in unserer Gesellschaft systemkonform, meint ein ehemaliger Richter, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt (bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Auch bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html.
    Menschen, die von den nationalen Instanzen wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm). Das Bundesverfassungsgericht betrachtet offenbar auch fast alle als Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Das Wort Querulant wird gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute. Quelle: http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Da es üblich ist, Gemobbte als Querulanten bzw. psychisch gestört abzustempeln (vgl. http://www.mobbing-help.de/PC/neu/folgen2.htm), sollte man eine Patientenverfügung in Erwägung ziehen, damit man nicht so leicht zum Spielball der Obrigkeit wird- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf.

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