Samstag, 31. März 2012

Ein eher hinterlistiger Flyer

RA Kompa verweist hier auf einen Eintrag des bekannten Bloggers Fefe, indem dieser sich über einen Flyer der „Contentmafia“ echauffiert. Ich bin zwar (noch) kein bloggender Anwalt, aber konnte dennoch nicht umhin, mir mal besagten Flyer anzusehen und juristisch ein wenig abzuklopfen.

Inhaltlich beginnt der Flyer auf Seite 4 und definiert dort erstmal den Begriff digitale Inhalte. Der Begriff ist wohl vor allem bekannt durch das GEKR, wo er in den Artt. 87 ff. (undefiniert) Verwendung findet und beschreibt nach den Vorgaben des Flyers schlechthin jede digitale Datei. Man merkt, dass durch die Formulierung „Texte, Filme, Fotos, Software oder Musik“ eine Konkretisierung auf kommerziell produzierte Werke erreicht werden sollte, aber da auch jede Konfigurationsdatei Text enthält und eine Windows-DLL wohl durchaus als Software durchgehen dürfte, beschreibt der Begriff uneingeschränkt alles, was digital gespeichert werden kann. Durch die Formulierung würde sogar ein Truecrypt-Container-File abgedeckt werden, da auch dieses Texte, Filme und Musik enthalten kann.

Weiter geht es mit Seite 5, welche die ersten angreifbaren Formulierungen enthält. Die Rechteverwerter und Herausgeber des Flyers haben inzwischen ein wenig dazugelernt, denn es heißt nicht mehr „Illegale Downloads sind Diebstahl“ o.ä., da bekanntlich ein Diebstahl gem. § 242 StGB nur an Sachen, d.h. körperlichen Gegenständen i.S.v. räumlich abgegrenzter Materie, möglich ist. Dass die Strafbarkeit reiner Downloads hochumstritten ist, muss wohl an dieser Stelle auch nicht weiter ausgeführt werden. Schön ist auch der altbekannte (und gleichwohl in seiner Verkürzung falsche) Hinweis, Eltern hafteten für ihre Kinder. Richtig wäre: Eltern haften für ihre Kinder nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und der eingetretene Schaden bei gehöriger Beaufsichtigung unterblieben wäre.

Weiter enthält Seite 5 nur noch einen Hinweis auf mögliche Gefährdungen des eigenen Rechners durch Filesharing-Software, was jedoch eher technischer Natur ist. Selbstverständlich darf auch der Hinweis auf die organisierte (Filesharing-)Kriminalität nicht fehlen, welche 
Abzockfallen, den Missbrauch von Kreditkarten und Kontodaten (Phishing) sowie schwere Straftaten bis hin zu Kinderpornografie,
betreibe. Man merkt, man wollte hier Schlagwörter unterbringen und doch relativieren und verwendet dafür diese eher weichgespülten Formulierungen.

Auch auf Seite 9, wo auf die Legalität oder eben Illegalität von Angeboten wie kino.to eingegangen wird, bleibt der Flyer erstaunlich neutral und weist nur auf den Meinungsstreit hin, ob die Nutzung solcher Portale und damit der Download der Streaming-Inhalte als Kopieren zu bewerten ist. RA Ferner hat hierzu vor kurzem eben am Beispiel kino.to eine sehr lesenswerte Zusammenfassung zu diesem Thema geschrieben, die zutreffend über keine der beiden Möglichkeiten § 44a oder § 53 UrhG zu einer rechtmäßigen Nutzung kommt.

Hervorzuheben ist noch der generelle Hinweis, Filmportalen mit der TLD „.to“ sei nicht zu trauen. Eine offizielle Stellungnahme des Königreichs Tonga wäre hier zu begrüßen, ist aber dementsprechend unwahrscheinlich.

Seite 11 wiederum spricht von „gravierenden Strafen“ für diejenigen,
die Filme, Musik, Fernsehsendungen und Videos illegal per Filesharing hoch- oder herunterladen. Eine Rechtsverfolgung ist sowohl zivil- als auch strafrechtlich möglich. Rechtsverletzer müssen unter anderem damit rechnen, dass sie den Rechteinhabern Schadensersatz leisten und die Kosten für die Rechtsverfolgung tragen müssen.
Sowohl zivil- als auch strafrechtlich, müssen die Verletzungen natürlich ersteinmal bewiesen werden. Gerade der reine Download wird überwiegend nicht verfolgt. Strafrechtlich ist das ganze an den §§ 106 bzw. 108a UrhG zu messen, die beide zumindest keine Mindestfreiheitsstrafe kennen. Wie gravierend der Strafrahmen ist, vermag ein jeder selbst einzuschätzen.

Hier geht es vor allem um das Filesharing in P2P-Netzen, weshalb es auf Seite 12 auch um den Anschlussinhaber und den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Provider geht. Trotzdem wird allenthalben nur vom Download gesprochen, um den falschen Eindruck zu erwecken, gerade der Download wäre verfolgbar, wohingegen es der Upload ist, der von den urheberrechtlichen Strafvorschriften erfasst wird.

Auf Seite 14 geht es sodann um den Jugendschutz, in diesem Falle „Was mache ich, wenn meine minderjährigen Kinder Filesharing betreiben?“. Weiterhin herrscht die Meinung, die Eltern könnten für jegliches Verhalten ihrer Kinder haftbar gemacht werden. Auch dass diese auf den gewissermaßen grundsätzlich zwielichtigen Internetseiten von Filesharern in sog. Abofallen tappen können, soll als Argument verwendet werden, ohne Hinweis, dass eine solche Vertragsbeziehung, wenn ein Minderjähriger sie schließt, bis zur Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter (also meistens die Eltern) schwebend unwirksam bleibt, § 108 I BGB.

Im Ergebnis besteht der Flyer damit nicht durchweg aus unvertretbaren, von den Rechteverwertern maximal gewollten Rechtsansichten, sondern vielmehr auf Hinweisen, dass es beim Filesharing auch die Möglichkeit gibt, von Malware befallen zu werden. Statt expliziter, überzogener Drohungen mit harten Strafen und hartem Durchgreifen stets und gegen alle, wird durch kleinere Auslassungen und Fehler der nicht ganz falsche Eindruck erweckt, dass zwar nicht jede Vervielfältigung urheberrechtliche geschützter Werke gleich zu Sanktionen führt, die Möglichkeit jedoch besteht und man es lieber lassen sollte, schon allein um den eigenen Computer vor Malware zu schützen.

Kommentare:

  1. Ich habe noch einen Punkt dazu: Es wird immer von "urheberechtlich geschützten Werken" gesprochen, und der Eindruck erweckt, diese herunterzuladen sei grundsätzlich illegal (es sei denn man hat bezahlt).
    Das stimmt IMHO so nicht: Das Urheberrecht gilt ja auch für mich, wenn ich meine Werke z.B. unter einer Creative Commons Lizenz veröffentliche. Hier soll, denke ich, der Eindruck erweckt werden, Open Source und Creative Commons Inhalte wären grundsätzlich illegal.

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  2. Sehr schöne Zusammenfassung, danke dafür.
    Ich bin rechtlich recht "fachlich unbelastet" und habe daher mal eine praktische Frage: Wie sieht es denn aus, wenn ich für das urheberrechtliche Material schon einmal gezahlt habe (etwa in Form einer erworbenen DVD) und nun eine digitale Kopie davon haben möchte? Es ist mir zwar möglich, den "Kopierschutz" technisch zu umgehen und auch in der Praxis kein Problem - wobei rechtlich wohl strittig - aber es geht doch schneller und leichter, diese Kopie evtl. über Portale zu besorgen. Wohlgemerkt, nur Download!
    Durch solch einen Vorgang entsteht der Verwertungsgesellschaft meiner Meinung nach gar kein Schaden, denn die DVD habe ich ja nun schonmal bezahlt und ein Kinobesuch ist damit auch nicht entfallen - was ist denn Deine Meinung dazu?

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