Samstag, 24. März 2012

Eigentlich offensichtlich

Die Grundsicherung für Arbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch II. Buch (§ 1 SGB II) soll es nach dem Wortlaut des Gesetzes
Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
Umgangssprachlich wird diese Grundsicherung nach dem Vorsitzenden der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, Peter Hartz, als Hartz IV bezeichnet. Diese Kommission sollte, noch unter Kabinett Schröder I, Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarktpolitik und insbesondere der Arbeitsvermittlung ausarbeiten, welche dann auch später durch die Gesetzgebungspakete Hartz I-IV (hence the name) größtenteils umgesetzt wurden. „Hartzen“ hat es gar zum Jugendwort des Jahres 2009 gebracht.

Das ganze Verfahren und insbesondere die Höhe der Regelbeiträge haben seitdem für weiträumige Kritik in fast allen gesellschaftlichen Schichten und Institutionen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht, gesorgt. Auch die Arbeitsagenturen und deren Umgang mit Beziehern der Grundsicherung waren oftmals Adressaten nicht ganz unberechtigter Kritik, besonders wenn man sich den Gesetzeszweck oben noch einmal vor Augen führt.

Vor diesem Hintergrund sollte das aktuelle Urteil des BSG, von dem RA Blaufelder hier berichtet, nicht weiter überraschen. Die Grundsicherung soll das absolute Existenzminimum zum würdevollen Leben sicherstellen. Der Kläger im dem BSG vorliegenden Fall war Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, der anscheinend umziehen musste in eine Wohnung, die das Jobcenter zuvor bewilligt hatte. Als nun der Vermieter eine Mietkaution verlangte, schoss das Jobcenter diese zwar als Darlehen vor, zog dem Kläger jedoch danach entsprechende Tilgungszahlungen von seiner monatlichen Regelleistung ab.

Diese Vorgehensweise, so versteht sich eigentlich von selbst, hat das Bundessozialgericht (wie die Vorinstanzen) nun abgelehnt. Die effektive Kürzung der Grundsicherung unter das Existenzminimum umgehe geltendes Recht und sei damit unwirksam. Zutreffend weist auf RA Blaufelder in den Kommentaren unter dem Beitrag darauf hin, dass der gleiche Zweck, namentlich dem Kläger nicht nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Kaution, die aus Staatsgeldern hinterlegt wurde, ohne eigene Leistung zu gewähren, genauso gut erreicht werden könnte, indem dieser schlicht den Rückzahlungsanspruch an das Jobcenter abtritt.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. März 2012, B 4 AS 26/10 R (noch unveröffentlicht).

Kommentare:

  1. Wieviele Studenten saßen als Zuschauer in dieser Verhandlung.

    In Sozialrechtstreitigkeiten kann man für das Leben lernen. München ist da ein besonders ergiebiges Pflaster.

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  2. »Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht« ? Oh, der Witz ist gut, den kannte ich noch gar nicht! Hat den schon mal jemand den zuständigen Politikern erzählt ? Das war doch sicherlich nur eine Verwechselung. Der Satz sollte vermutlich nicht ins SGB, sondern bei den Regelungen zum »Ehren-«Sold der Bundespräsidenten eingefügt werden. Das war doch bestimmt nur ein redakionelles Versehen. Oder war das mal ein Aprilscherz, den jemand aus Versehen ernst genommen hat ?

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