Dienstag, 13. März 2012

Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen

Die Überschrift dieses Beitrages ist ein Satz, der wohl in keiner Strafrechtsklausur fehlen darf, wenn eine Notwehrhandlung im Rahmen des § 32 StGB geprüft wird. Denn in einer Notwehrsituation findet grundsätzlich keine Güterabwägung statt, was man mit dieser Faustregel zu begründen sucht. Der sich in seiner Not Wehrende darf zwar nur das zum Schutz des bedrohten Rechtsgutes erforderliche Mittel einsetzen, muss sich gleichwohl aber nicht auf ein objektiv milderes Mittel verweisen lassen, das möglicherweise größere Risiken für den Verteidigungszweck bedeutet hätte (hier liegt insoweit auch immer eine ex-ante-Betrachtung unter Berücksichtigung etwa nur kurzer Nachdenkzeiträume zu Grunde) - somit darf sich der Angegriffene bereits bei relativ geringwertigen Angriffen mit körperlicher Gewalt, mithin gar mit tötlicher, wehren. Die Notwehr bildet also einen Rechtfertigungsgrund gegen die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols, denn niemand muss sich darauf verweisen lassen, erst die Polizei zu rufen und damit einen Eingriff in seine Rechte zu dulden in der Hoffnung, der Täter würde später durch den Staat seiner Strafe zugeführt werden.

Das klassische Gegenbeispiel und die Ausnahme von der Regel bildet das besonders aus dem öffentlichen Recht bekannte krasse Missverhältnis: Ein Bauer erwehrt sich des Engriffes in sein Eigentum durch (schuldunfähige) Kinder, die etwa seine Äpfel aus dem Baum stehlen, indem er mit seiner Schrotflinte die Kinder vom Baum schießt.

Immer, wenn man nun in Krimis oder den sog. Reality-TV-Formaten (= Krimi mit schlechten Schauspielern, miesem Skript und Handkamera) mit eigentlich realen Notwehrsituationen konfrontiert wird, bleibt bei mir trotzdem ein eher schales Gefühl zurück. Versucht etwa ein Dieb eine Getränkedose aus der Tankstelle zu stehlen und wird daraufhin am Ausgang der Tankstelle von „Privatdetektiven“ (mutmaßlich vom Tankstellenbetreiber engagiert) gestellt, verprügelt und gefesselt, um dann die Polizei zu rufen, wird man wohl, unter Zuhilfenahme des obigen Spruches und möglicherweise nur mit einigem Ächzen, davon ausgehen können, dass diese Handlungen noch gerechtfertigt sind.

Zumindest gesellschaftlich sollte uns aber zu denken geben, dass so etwas im Vorabendprogramm zur Unterhaltung gezeigt wird.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen