Mittwoch, 21. März 2012

Das Recht braucht dem Rauch nicht zu weichen

Neulich schrieb m'coll ja bereits über das Notwehrrecht aus § 32 StGB. RA Burhoff berichtet nun heute über einen Fall des LG Bonn zum Thema Notwehr.

Der Nebenkläger blies dem angeklagten Polizisten Zigarettenrauch mit feuchter Atemluft ins Gesicht. Der Polizist versetzte ihm daraufhin mit der flachen Hand einen Schlag ins Gesicht und traf sein Auge. Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB)!

Die schulmäßige und deshalb zu Ausbildungszwecken sehr zu empfehlende Prüfung des Landgerichts aber zeigt: Der Polizist war gerechtfertigt.*

* Update: Vielleicht ist dieser sprachliche Lapsus einem Grundrechtsliberalismus, für den jeder Polizist rechtfertigungsbedürftig ist, geschuldet, aber korrekt war natürlich nicht der Polizist, sondern seine Tat gerechtfertigt.

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