Freitag, 9. März 2012

BGH verwirft Revision von NPD-Funktionär teilweise

Der BGH hat laut Pressemitteilung von heute die hier angekündigte Revision gegen das hier besprochene Urteil des OLG Brandenburg, die der NPD-Funktionär Udo Voigt eingelegt hatte, im Grunde verworfen.

Nach dem BGH dürfen auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben, wenn sie sich nicht bereits vertraglich verpflichtet haben, einen Aufenthalt in ihren Räumen zu ermöglichen.

Der Kläger hatte also insoweit Erfolg, wie er sich gegen das die Klage eigentlich auslösende Ereignis der Stornierung eines Wellnessurlaubs im Hotel der Beklagten wandte, da die Stornierung und das folgende Hausverbot aus politischen Gründen erst nach Buchungsbestätigung erfolgte.

Keinen Erfolg hatte dagegen die begehrte allgemeine Feststellung, dass der Kläger wegen seiner politischen Einstellung nach den Regeln des AGG und Art. 3 GG unzulässig diskriminiert worden war.

Die Entscheidung, soweit sie die Pressemitteilung wiedergibt, überzeugt. Auch Unternehmen darf es als Ausfluss ihrer Privatautonomie nicht verwehrt sein, ihr Hausrecht politisch einzusetzen, wenn sie nicht unverhältnismäßig und willkürlich agieren.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. März 2012 - V ZR 115/11.

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