Mittwoch, 14. März 2012

BFH zur Kernbrennstoffsteuer

Der Bundesfinanzhof hat laut einer Pressemitteilung von heute die Entscheidung des FG Hamburg, das dem klagenden Kernkraftwerksbetreiber vorläufigen Rechtsschutz gewährt hatte, aufgehoben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz damit abgelehnt. Das FG hatte erhebliche Zweifel am verfassungsmäßigen Zustandekommen des Gesetzes über die Kernbrennstoffsteuer gehabt.

Der BFH kam bei seiner Interessenabwägung nun zu dem Schluss, dass das Interesse des klagenden Kraftwerksbetreibers, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens von der Steuerlast befreit zu werden, im vorliegenden Fall weniger schwer wiegt als das Interesse der Allgemeinheit an der vorläufigen Vollziehbarkeit. Denn dafür müsste die Antragsstellerin durch die Steuerabgabe schon in ihrer Existenz bedroht sein und die Entrichtung der Steuer müsste schlechthin unzumutbar erscheinen.
Dem Vorbringen der Antragstellerin ist nicht schlüssig zu entnehmen, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung irreparable Nachteile oder eine unzumutbare Härte drohen würden. In diesem Zusammenhang verweist sie lediglich auf den teilweisen Wegfall der kalkulierbaren Gewinne aus der Kernenergiegewinnung und auf --nicht näher bezifferte-- Kosten für frustrierte Aufwendungen und nutzlos gewordene Anlageninvestitionen sowie umfangreiche Investitionen in alternative Formen der Energiegewinnung. Auch die Behauptung, dass für Zwecke der Ertragsbesteuerung zumindest in 2011 im Inland ein negatives Jahresergebnis erzielt werde, wird nicht näher belegt. Jedenfalls lässt sich aus diesen Angaben nicht auf eine drohende Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Antragstellerin schließen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt eine Aufhebung der Vollziehung wegen unbilliger Härte voraus, dass der Betroffene seine wirtschaftliche Lage im Einzelnen vorträgt und glaubhaft macht. Nach Einschätzung des Senats ist die (vorläufige) Entrichtung der Steuer der Antragstellerin durchaus zumutbar.
Darüberhinaus steht allein dem Bundesverfassungsgericht die Verwerfungskompetenz formeller Gesetze zu, was sich auf die Prüfungskompetenz auch des FG im vorläufigen Rechtsschutz auswirkt:
In der praktischen Auswirkung käme die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes einem einstweiligen Außerkraftsetzen des KernbrStG gleich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass allein dem BVerfG nach § 32 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes die Kompetenz zusteht, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen. Von dieser Möglichkeit ist nach Auffassung des BVerfG nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen, denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stellt stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dar, so dass die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, ein besonderes Gewicht haben müssen.
Beschluss des BFH vom 09. März 2012, VII B 171/11.

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