Mittwoch, 28. März 2012

Auch das SEK muss sich fotografieren lassen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute über ein gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot, Beamte eines Spezialeinsatzkommandos bei einem Einsatz zu fotografieren, entschieden. Das Verbot war rechtswidrig.

Die SEK-Beamten sollten einen der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung der organisierten Kriminalität aus der U-Haft zu einem Augenarzt in der Fußgängerzone von Schwäbisch Hall bringen. Dies wurde von zwei Journalisten bemerkt. Einer der beiden, ein Fotoreporter, wollte Beamte und Dienstfahrzeuge fotografieren. Der Einsatzleiter forderte ihn jedoch auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist fertigte daraufhin keine Aufnahmen an. Die Polizei begründete das Verbot v.a. damit, dass die eingesetzten Beamten durch die Veröffentlichung in der Zeitung hätten enttarnt werden können. Die künftige Einsatzbarkeit hätte damit beeinträchtigt werden können. Ebenso hätten die Beamten persönlich durch Racheakte gefährdet werden können.

Der Zeitungsverlag, für den die beiden Journalisten tätig sind, klagte gegen das Verbot. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hingegen stellte auf Berufung des Verlags fest, dass das Verbot rechtswidrig war. Es habe mangels gegenteiliger konkreter Anhaltspunkte eine Vermutung rechtstreuen Verhaltens der Presse bestanden. Deshalb sei davon auszugehen gewesen, dass keine Porträtaufnahmen sowie im Übrigen nur verpixelte Aufnahmen der Beamten veröffentlicht würden. Die Gefahr einer unzulässigen Veröffentlichung habe nicht bestanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des VGH bestätigt und die Revision des Landes Baden-Württemberg zurückgewiesen:
Die Polizei durfte nicht schon das Anfertigen der Fotografien untersagen. Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich ein Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung der Beamten veröffentlicht werden. Zur Abwendung dieser Gefahr bedarf es aber regelmäßig keines Verbots der Anfertigung von Fotografien, wenn zwischen der Anfertigung der Fotografien und ihrer Veröffentlichung hinreichend Zeit besteht, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen. Eine solche Lage war hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs gegeben.
Besonders wichtig ist m.E. die Aussage des VGH Mannheim. Der Staat muss bei seinen Bürgern von einer Vermutung der Rechtstreue ausgehen. Bloßer Freiheitsgebrauch ist noch kein Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten - ob man nun eine Kamera in der Hand hält, muslimischen Glaubens ist oder eine dunkle Hautfarbe hat. Das sollte man sich ein Jahrzehnt nach 9/11 und vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen wieder ins Gedächtnis rufen.

BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 (Pressemitteilung); siehe auch law blog.

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