Dienstag, 6. März 2012

Abschiebungshaft ohne Mitteilung des Haftantrags rechtswidrig

Mit Beschluss vom 8.2.2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Abschiebungshaft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, wenn ihm vor dem Amtsgericht der Haftantrag nicht mitgeteilt wird.

Im konkreten Fall ging es um einen aserbaidschanischen Staatsangehörigen, der bereits 2002 nach einem erfolglosen Asylverfahren abgeschoben wurde und im Juni 2011 unter falschem Namen erneut Asyl beantragte. Das Amt für Ausländerangelegenheiten erwirkte daraufhin die Anordnung von Abschiebungshaft vor dem AG Trier. Die Beschwerde des Betroffenen wurde vom LG Trier zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde zum BGH wollte der Betroffene nach Ablauf der Haftzeit die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung feststellen lassen.

Nach Ansicht des V. Zivilsenats haben die Haftanordnung sowie die Beschwerdeentscheidung den Betroffenen in seinen Rechten verletzt:
1. Wie auch das Beschwerdegericht erkennt, ist der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei der Anordnung der Haft durch das Amtsgericht verletzt worden, weil ihm der Haftantrag der beteiligten Behörde nicht mitgeteilt worden ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung ausreichend gewesen wäre. Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung ausgehändigt und übersetzt worden ist. Festgehalten worden ist lediglich, ihm sei eröffnet worden, "dass das Amt für Ausländerangelegenheiten Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft gestellt" habe. Aus diesem Grund kann nicht ausgeschlossen werden, dass er nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern.
Nachdem in der Beschwerdeinstanz der Verfahrensbevollmächtigte Akteneinsicht erhielt, hätte das Landgericht eine neue Anhörung durchführen müssen. Denn auf diese darf nur verzichtet werden, wenn sie in erster Instanz ordnungsgemäß durchgeführt wurde (§ 68 Abs. 3 Satz 2, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Fazit des BGH:
Das Fehlen der ordnungsgemäßen Anhörung in beiden Vorinstanzen drückt der gleichwohl angeordneten und aufrechterhaltenen Haft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf.
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - V ZB 260/11.

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