Dienstag, 20. März 2012

120 Tagessätze sind nicht geringfügig

Auf die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft besteht kein Anspruch, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute entschieden.

Der Kläger ist Iraker und lebt seit 2000 in Deutschland. 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die beklagte Stadt Köln lehnte seinen Antrag auf Einbürgerung deshalb ab. Die Klage auf Einbürgerung wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das OVG Münster hingegen gab der Berufung statt und verpflichtete die Stadt Köln zur Neubescheidung. Die gesetzliche Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen sei nur geringfügig überschritten. Deshalb habe die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens neu zu entscheiden, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StAG besteht grundsätzlich kein Einbürgerungsanspruch, wenn der Ausländer wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt wurde. In § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 StAG besteht aber eine Ausnahme für Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten. Wird diese Bagatellgrenze nur geringfügig überstiegen, kann die Behörde mittels einer Ermessensentscheidung im Einzelfall die Strafe unbeachtet lassen (§ 12a Abs. 1 S. 3 StAG).

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Überschreitung der Tagessatzgrenze um 30 Tagessätze und damit ein Drittel nicht mehr geringfügig.

Die Stadt Köln könnte allerdings im Rahmen ihres Ermessens die Strafe noch außer Betracht lassen, wenn die Einbürgerung des Bewerbers im öffentlichen Interesse (§ 8 Abs. 2 StAG) liegt. Das OVG hatte hierzu keine Tatsachenfeststellungen getroffen. Das BVerwG hat das Urteil des OVG folglich aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

BVerwG, Urteil vom 20. März 2012 - 5 C 5.11 (Pressemitteilung).
Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur "geringfügig" überschritten
Die gesetzliche Bagatellgrenze von bis zu 90 Tagessätzen sei nur "geringfügig" überschritten

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